Statement:Grüne: Bezahlkarte mit starrer Bargeldobergrenze ist reine Symbolpolitik ohne größeren Nutzen
Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bezahlkarte sollte den niedersächsischen Kommunen überlassen bleiben. Das legen auch die guten Erfahrungen mit der SocialCard in Hannover nahe. Vor Ort kann viel besser eingeschätzt werden, welche Maßnahmen wenig praktikabel sind und welche den Aufwand tatsächlich reduzieren.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) spricht im Zusammenhang mit der kürzlich eingeführten Bezahlkarte für Geflüchtete von „Integrationshemmnissen“ und bezeichnet die Karte als „Rohrkrepierer“. Dazu sagt Djenabou Diallo-Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die Bezahlkarte für Geflüchtete mit ihrer starren Bargeldobergrenze ist nicht nur diskriminierend, sie wird sich für die Kommunen schnell als Bumerang erweisen. Viele von denen, die die Bezahlkarte unbedingt wollten, argumentieren heute noch mit dem angeblich reduzierten Verwaltungsaufwand.
Etliche Gerichtsurteile halten aber klar fest, dass es eine starre Bargeldobergrenze von 50 Euro monatlich für Menschen in bestimmten Lebenssituationen nicht geben darf. Viele Personengruppen haben erwiesenermaßen Mehrbedarfe, sie benötigen mehr als nur 50 Euro Bargeld.
Es wird ganz bestimmt auch in Niedersachsen viele Einzelfallentscheidungen zu individuellen Mehrbedarfen von Geflüchteten geben müssen. Spätestens dann kann niemand mehr von einem reduzierten Verwaltungsaufwand in den Kommunen sprechen. Die Bezahlkarte wird sich dann endgültig als reine Symbolpolitik ohne größeren Nutzen erweisen.
Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bezahlkarte sollte den niedersächsischen Kommunen überlassen bleiben. Das legen auch die guten Erfahrungen mit der SocialCard in Hannover nahe. Vor Ort kann viel besser eingeschätzt werden, welche Maßnahmen wenig praktikabel sind und welche den Aufwand tatsächlich reduzieren.