Djenabou Diallo Hartmann: Rede zum AfD-Antrag zur Bezahlkarte
TOP 17 – AfD-Antrag zur Bezahlkarte
- Es gilt das gesprochene Wort -
Für uns Grüne ging und geht es in der Diskussion über die Bezahlkarte vor allem um drei Aspekte: 1. Den Alltag der Geflüchteten und ihre Einkäufe zu erleichtern, 2. Einschränkungen und damit Diskriminierung zu verhindern und 3. Eine Kostenersparnis und Abbau von Bürokratie in den Kommunen zu erreichen.
Die Karte mit Restriktionen zu verbinden, um so vermeintlich Zuwanderung zu reduzieren, geht auf CDU/CSU und FDP sowie in der Folge auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zurück.
Nun wurde sie nach langen Diskussionen eingeführt.
So gilt der Betrag von 50 Euro in Niedersachsen angesichts bisheriger Gerichtsbeschlüsse als Richtwert. Die Kommunen haben nach Ermessen zu entscheiden, ob der Betrag im Einzelfall zu erhöhen ist, um örtliche Gegebenheiten oder besondere Bedürfnisse der Empfänger*innen (z.B. für Schwangere) zu berücksichtigen. Was mehr als richtig ist, wie ich finde.
Viele von denen, die die Bezahlkarte unbedingt wollten, argumentieren heute noch mit dem angeblich reduzierten Verwaltungsaufwand.
Etliche Gerichtsurteile halten aber klar fest, dass es eine starre Bargeldobergrenze von 50 Euro monatlich für Menschen in bestimmten Lebenssituationen nicht geben darf. Viele Personengruppen haben erwiesenermaßen Mehrbedarfe, sie benötigen mehr als nur 50 Euro Bargeld, wie vorhin bereits erwähnt.
Dadurch wird es ganz bestimmt auch in Niedersachsen viele Einzelfallentscheidungen zu individuellen Mehrbedarfen von Geflüchteten geben müssen. Spätestens dann kann niemand mehr von einem reduzierten Verwaltungsaufwand in den Kommunen sprechen. Die Bezahlkarte wird sich dann endgültig als reine Symbolpolitik ohne größeren Nutzen erweisen.
Die Bezahlkarte in ihrer heutigen Form schafft zusätzliche Hürden und wird zu mehr bürokratischem Aufwand beitragen. Anstatt personellen und finanziellen Mehraufwand zu produzieren, ist es nötig, dass sich die Kommunen um schnellere und bessere Integration und Teilhabe der Geflüchteten kümmern.
Die Erfahrungen mit der SocialCard in Hannover zeigen, dass das Leben der Geflüchteten erleichtert werden kann und dabei Verwaltungserleichterung durch die Digitalisierung herbeigeführt werden kann. Das erachte ich für einen mehr als vernünftigen Weg.
Was die AfD hier fordert, ist das Gegenteil dessen. Unser Kompass steht dabei auf Teilhabe und Integration. Und davon weichen wir auch nicht ab. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab.
Vielen Dank!