Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um einen Sozialindex für Schulen und den Kampf gegen gewaltsame Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte. Außerdem wird der Landtag die Novelle des Klimagesetzes beraten und beschließen, direkt in den zuständigen Ausschuss wird eine Änderung des Gesetzes über das Klinische Krebsregister eingebracht.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Sozialindex und Bildungsbericht für Niedersachsen – Einführung eines wissenschaftlich validen Sozialindex für eine gerechte bildungspolitische Planung und Verteilung von Ressourcen (Drs. 19/3038)

Unser Antrag setzt sich für die Einführung eines wissenschaftlich validen Sozialindex in Niedersachsen ein. Ziel ist es, eine gerechte bildungspolitische Planung und Ressourcenverteilung sicherzustellen. Der vorgeschlagene Index soll Schulen in herausfordernden sozial-ökonomischen Lagen durch zusätzliche Ressourcen aus dem Startchancen-Programm unterstützen. Um eine nachhaltige Qualitätssicherung zu gewährleisten, wollen wir, dass in Überprüfung und Evaluation des Sozialindex verschiedene Expert*innen und Interessengruppen einbezogen werden. Dazu sagt Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Einführung eines Sozialindex ist ein wichtiger erster Schritt, um soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem zu verringern. Wir können und dürfen es nicht hinnehmen, dass der Bildungserfolg der Kinder von den familiären Ressourcen abhängt. Insbesondere die aktuellen Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht und Schüler*innen früher aufgefangen werden müssen. Die geplanten Maßnahmen eröffnen die Möglichkeit, zusätzliche Bedarfe in Kitas und Schulen festzustellen und durch gezielte Förderung die Bildungschancen derer zu verbessern, die es wirklich nötig haben. Wir möchten insbesondere den Schulen in sozial-ökonomisch herausfordernden Lagen zur Seite stehen.

Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und präventiv begegnen (Drs. 19/3037)

Mit unserem Antrag wollen wir auf die inakzeptable Zunahme von Angriffen auf Angehörige der Rettungsdienste, der Feuerwehren sowie der Polizei aufmerksam machen. Es geht uns auch darum, den Rettungs- und Einsatzkräften mit konkreten Maßnahmen den Rücken zu stärken und das Phänomen umfassend zu bekämpfen. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir sorgen zusammen mit der Landesregierung durch einen Rechtsschutzfonds dafür, dass von Gewalt betroffene Einsatz- und Rettungskräfte dringend benötige Unterstützung erhalten. Auch arbeiten wird daran, dass künftig mehr psychosoziale Beratung erfolgt und die Einsätze der Polizei- und Rettungskräfte nachbereitet werden. Daneben setzen wir auf Vorbeugung, Risikominimierung und eine konsequente Strafverfolgung. Mit einem umfassenden Lagebild und wissenschaftlicher Begleitforschung bereiten wir die fundierte Handlungsgrundlage für den Umgang mit dieser Gewalt und den gesellschaftlichen Hintergründen. Denn klar ist: Jeder Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte ist inakzeptabel. Wir müssen alles daran setzen, dem Phänomen umfassend, im Dialog und ohne Scheinlösungen zu begegnen.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes (Drs. 19/1598)

SPD und Grüne haben eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt – das Niedersächsische Klimagesetz wurde nach dem Regierungswechsel in Rekordzeit novelliert. Dadurch wird Niedersachsen auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens gelangen, die Klimaziele werden nochmals angepasst. Das Land verfolgt nun das ambitionierte Ziel, bis zum Jahr 2040 treibhausgasneutral zu werden. Deswegen werden die Ausbauziele der erneuerbaren Energien angehoben, die PV-Pflicht ausgeweitet und der Ausstieg aus dem Torfabbau beschlossen. Durch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen wollen wir dazu beitragen, dass Niedersachsen Klimaschutzland Nummer 1 wird. Dazu sagt Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Ich bin stolz darauf, dass wir in so kurzer Zeit ein so richtungsweisendes und umfangreiches Gesetzesvorhaben umsetzen. Mit der Novelle des Klimagesetzes justieren wir die Klimapolitik Niedersachsens neu und in Richtung Zukunft und setzen uns ambitioniertere Ziele. Dass wir mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg sind, beweist auch die Tatsache, dass die Deutsche Umwelthilfe nun auf ihre Klage gegen das Land verzichtet, weil die Zielsetzungen im aktuellen Entwurf jenen aus dem Pariser Klimaabkommen entsprechen. Das Klimagesetz gibt uns den nötigen Rückenwind, um in den kommenden Monaten weitere Vorhaben umzusetzen – etwa das Wind- und Beteiligungsgesetz.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Klinische Krebsregister Niedersachsen (Drs. 19/2016)

Um die Früherkennung von Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs nachhaltig aufzustellen und zu verbessern, bringen wir einen Gesetzentwurf zum Thema Krebsregister in den Landtag ein. Er befasst sich mit der pseudonymisierten Übermittlung von Daten vom Klinischen Krebsregister Niedersachsen an den gemeinsamen Bundesausschuss. Damit stellen wir sicher, dass bundesweit Daten verglichen werden können, und tragen so zur Verbesserung von Früherkennung und Vorsorge bei.