Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Ausbau der Windenergie beschleunigen – Rahmenbedingungen für LKW-Transporte verbessern – Genehmigungsverfahren zukunftsorientiert aufstellen (Drs. 19/3986)

In der Vergangenheit haben langwierige Genehmigungsverfahren immer wieder Schwertransporte ausgebremst. Häufig betraf dies den Transport riesiger Rotorblätter und anderer Anlagen, die für den Ausbau der Windenergie dringend benötigt werden. Auch wenn der Rückstand an vielen Stellen inzwischen aufgeholt ist, wollen wir erreichen, dass dieser Zustand nicht wieder eintritt und lange Genehmigungsverfahren bei Schwerlasttransporten der Vergangenheit angehören. Dazu sagt Stephan Christ, Sprecher für Mobilität und Verkehr der Grünen-Landtagsfraktion:

Wenn man nachts auf Niedersachsens Straßen Schwertransporte sieht, ahnt man oft nicht, wie lang solche Transporte geplant wurden und wie lang sich die Genehmigungsprozesse hingezogen haben. Um den Ausbau der Windenergie überall im Land nicht auszubremsen, wollen wir die Verfahren dort, wo es möglich ist, vereinfachen, standardisieren und digitalisieren.

Gesund im öffentlichen Dienst: Betriebliche Fitness für Bedienstete des Landes als attraktiver Arbeitgeber (Drs. 19/3989)

Auch die Behörden und Ämter des Landes bleiben vom Fachkräftemangel nicht verschont, sie stehen mit der freien Wirtschaft in Konkurrenz um hochqualifizierte Fachkräfte. Umso wichtiger ist es, dass Berufe im Landesdienst attraktiv bleiben. Nur so können wir unverzichtbare Behördendienste auch in Zukunft gewährleisten. Dazu sagt Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir machen den Landesdienst fit für die Zukunft! Fahrradleasing, Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und jetzt betriebliche Fitness – Rot-Grün geht den Fachkräftemangel gezielt an und sorgt für mehr Attraktivität im Landesdienst. Eine Vielzahl privater Unternehmen und öffentlicher Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitenden bereits vergünstigte Mitgliedschaften in Fitnessstudios an. Niedersachsen macht das bald auch. Sportliche Betätigung kann nachweislich zu mehr Zufriedenheit und zu weniger Krankheitstagen beitragen.

Den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten (Drs. 19/3987)

Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt und längst auch in den Journalismus Einzug gehalten. Die Nutzung von KI bietet zweifelsohne Chancen, birgt aber auch Risiken. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Eine faktenbasierte, vielfältige, verlässliche Berichterstattung ist wichtig für unsere Demokratie. Mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz muss sichergestellt werden, dass KI als Unterstützung nicht als Ersatz für Journalist*innen dient. Deswegen treten wir für mehr Transparenz ein und wollen eine einheitliche Kennzeichnung von KI-generierten journalistischen Texten, Bildern und Videos im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einführen. So soll das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden.

Ein Arbeitsmarkt für alle: Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion in Betrieben nutzen (Drs. 19/3992)

Wenn Betriebe mit mehr als 20 Arbeitsplätzen die gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Menschen mit schwerer Behinderung nicht erfüllen, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe bezahlen. Zuletzt sind in Niedersachsen die Einnahmen aus dieser Abgabe kontinuierlich gestiegen. Der vorliegende Entschließungsantrag verfolgt unter anderem das Ziel, Geld aus der Ausgleichsabgabe dafür zu nutzen, die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung in den Unternehmen zu verbessern. Dazu sagt Nicolas Breer, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung:

Es ist dringend geboten, bestens qualifizierte Menschen mit schweren Behinderungen auf ihrem Weg im ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen. Für einen erfolgreichen Berufsweg dieser vielfach dringend benötigten Fachkräfte wollen wir sicherstellen, dass die Ausgleichsabgabe zielgerichteter verwendet wird. Das Geld muss künftig verstärkt den Unternehmen zugutekommen, die Inklusion vorleben.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (Drs. 19/3990)

Kitas sollen künftig flexibler in ihrer Personalplanung sein – ohne Abstriche bei der Qualität. Dafür wollen wir mehr Vertretungsmöglichkeiten schaffen und leichtere Regeln für den Einsatz von zusätzlichem Personal in Krippengruppen einführen. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und den Kita-Leitungen mehr Spielräume zu geben, um Fachkräfte bedarfsgerecht einzusetzen. Dazu sagt Pascal Mennen, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Es ist uns wichtig, dass Kinder qualitativ gut betreut werden und Familien auf eine verlässliche Betreuung bauen können. Mit den vorliegenden Änderungen wollen wir sicherstellen, dass Kitas künftig wesentlich besser auf Personalengpässe und andere Situation reagieren können, ohne dass die Betreuung beeinträchtigt wird. So verhindern wir Gruppenschließungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/2630)

Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land schnell vorankommt, vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren. Gleichzeitig führt Niedersachsen eine verpflichtende Beteiligung von Kommunen und/oder Anwohner*innen ein. Zukünftig müssen die Betreiber der Anlagen auch eine sogenannte Akzeptanzabgabe an die Kommunen und betroffenen Bürger*innen entrichten, zwei Euro je erzeugter Megawattstunde gehen an die Gemeindekasse, ein Euro an die Anwohnenden. Dazu sagt Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Grünen-Landtagsfraktion:

Mit dem Wind- und Beteiligungsgesetz wollen wir die Windenergiefläche in Niedersachsen in den kommenden acht Jahren mehr als verdoppeln. Dies wird ein großer Fortschritt für den Klimaschutz und die Wirtschaft in unserem Land sein. Gleichzeitig wollen wir die Akzeptanz bei den Anwohner*innen verbessern. Deswegen sorgen wir dafür, dass ein Teil des erwirtschafteten Geldes neuer Anlagen – ob Windkraft oder Photovoltaik – zukünftig den Menschen vor Ort zugutekommt. Die Beteiligung wird so gestaltet, dass keine unnötigen Hürden entstehen und die Energiewende mit voller Fahrt weitergeht.

Hinweis: Die Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) zu diesem Gesetzentwurf wird in Kürze über folgenden Link erreichbar sein: Drs. 19/3994