Lena Nzume: Rede zur Demokratiebildung "Zukunft der Demokratie sichern" (Antrag SPD/GRÜNE)

TOP 13 – Zukunft der Demokratie sichern - starke demokratische Bildung für starke demokratische Bürgerinnen und Bürger (Antrag SPD/GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Unsere Demokratie steht unter Druck. Und sie braucht uns – jetzt!

Sie wird bedroht – von außen, aber auch von innen. Von Kräften, die unsere Grundrechte verhöhnen, unsere Freiheit mit Füßen treten und spalten, statt zu vereinen. Doch unsere Demokratie stirbt nicht über Nacht. Sie stirbt, wenn wir ihr keinen Raum mehr geben. Wenn wir zulassen, dass junge Menschen sich abwenden – nicht aus Desinteresse, sondern weil sie nicht einbezogen werden.

Deshalb braucht unsere Demokratie nicht nur den Verfassungsschutz – sie braucht auch einen Bildungsschutz! Sie braucht Schulen, die junge Menschen ernst nehmen. Schulen, die nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Haltung. Verantwortung. Mitgefühl. Und vor allem: Selbstwirksamkeit. Denn wer nie erlebt hat, dass die eigene Stimme zählt, wird sie später kaum erheben, wenn es darauf ankommt.

Genau deshalb legen wir diesen Antrag vor. Damit Demokratiebildung in unseren Schulen nicht die Kür bleibt, sondern zur Pflicht wird. Damit alle jungen Menschen die Chance haben, Demokratie zu erleben und zu gestalten – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status.

Die SVR-Studie zeigt: Jugendliche mit Migrationsgeschichte machen ein Viertel unserer Jugend aus – aber sie beteiligen sich seltener politisch. Nicht, weil sie weniger interessiert wären, sondern weil ihnen Zugänge fehlen. Das müssen wir ändern.

Unser Antrag basiert auf zwei klaren Säulen:

Erstens: Die strukturelle Verankerung von Beteiligung und demokratischen Strukturen in der Schule.

Wir wollen, dass Schulen echte Orte der Mitbestimmung werden. Dass Demokratie nicht auf Projektwochen beschränkt bleibt, sondern fester Bestandteil des Schulalltags ist.

• Mit Klassenräten, Schülerparlamenten und Zukunftswerkstätten – als echte Instrumente der Beteiligung.
• Mit Curricula, die Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe begreifen – nicht nur im Politikunterricht, sondern fächerübergreifend, auch im Geschichtsunterricht mit Blick auf demokratiegeschichtliche Perspektiven.
• Mit einer engen Verzahnung von Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung – unterstützt durch gezielte Weiterbildungen für Lehrkräfte und BNE-Verantwortliche.
• Mit Demokratiebildung als Teil der Schulentwicklung – begleitet von qualifizierten Fachberatungen.
• Mit der Prüfung, wie das Schulbudget demokratisch verankert und partizipativ gestaltet werden kann.
• Und mit neuen Formaten, die gerade marginalisierte und benachteiligte Kinder und Jugendliche stärken und sichtbar machen.

Zweitens: Empowerment und die Stärkung demokratischer Handlungsfähigkeit.

Strukturen allein reichen nicht. Wir brauchen auch Persönlichkeitsbildung, Haltungsbildung – den Mut, sich einzumischen. Denn entschiedenes Handeln braucht ein charakterliches Fundament.

• Wir unterstützen Schulen, Beteiligungsstrukturen zu schaffen, in denen Schülerinnen und Schüler eigene Projekte umsetzen können.
• Wir fördern Fortbildungsangebote in Kooperation mit dem NLQ und zivilgesellschaftlichen Organisationen – für Demokratiebildung, diskriminierungskritische Bildung und Teilhabe.
• Wir helfen Schulen, ihre Präventions- und Schutzkonzepte zu erweitern – um Antisemitismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und jede Form von Gewalt frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
• Wir stärken die Medienbildung – denn wer demokratisch urteilen will, muss lernen, Informationen zu hinterfragen, Quellen zu prüfen und Desinformation zu erkennen.
• Und wir sichern Qualität – durch regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung demokratiebildender Maßnahmen.

Und wir unterfüttern diese Haltung auch mit konkreten Mitteln. Unsere Schulen sind Orte der Demokratiebildung und Innovation. Deshalb stehen 1,73 Millionen Euro aus der politischen Liste des Kultusministeriums zur Verfügung – für Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz.

Diese Mittel fließen in Projekte zur Verbesserung der Teilhabe von Schülerinnen und Schülern, zur Förderung von Medienbildung und zum Abbau von Diskriminierung. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Demokratiebildung ist keine Randnotiz. Sie ist Kernauftrag von Schule.

All das tun wir nicht aus Routine. Sondern aus Überzeugung. Aus Verantwortung für die nächste Generation. Denn wir stehen an einem Punkt, an dem wir entscheiden müssen: Wollen wir jungen Menschen wirklich zutrauen, diese Gesellschaft mitzugestalten?

Wenn unsere Antwort „Ja“ lautet – dann müssen wir ihnen auch die Mittel, die Strukturen und das Vertrauen dafür geben.

Unsere Demokratie braucht junge Menschen. Und junge Menschen brauchen eine Demokratie, die sie ernst nimmt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie diese Erfahrung machen – in unseren Schulen, in unseren Städten, in unserem Land.

Demokratie beginnt mit Bildung. Und sie beginnt mit uns.