Die aktuelle außen- wie innenpolitische Lage in Bezug auf Frieden und Sicherheit ist eine große Herausforderung. Millionen von Menschen sind schon für den Schutz unserer Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Das Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD war der Tropfen, der in der Gesellschaft das Fass zum Überlaufen brachte.

Und spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffkrieges auf die Ukraine ist klar: es ist kein Selbstzweck, dagegen zu kämpfen, dass Querdenker*innen mit antisemitischen Parolen umherziehen oder Reichsbürger*innen und völkische Siedler*innen rechte Parallel- und Erlebniswelten aufbauen. Ganz aktuell beschäftigen uns auch die Fälle, in denen größere Gruppen faschistische Parolen grölen. Das muss uns als Gesellschaft und als Politik alarmieren. Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen in Feierlaune vollkommen enthemmt und gut gelaunt die Menschenwürde angreifen. Dieser vermeintlichen Normalisierung von menschenfeindlichen Parolen müssen wir als Demokrat*innen entschieden entgegentreten.

Es ist unser aller Aufgabe, bei jeder Gelegenheit klar und unmissverständlich rechtes und verschwörungstheoretisches Denken auszugrenzen, weil dieses in rechtem Terror, in Gewalt und in rechten Morden enden kann und sogar den Zusammenhalt und Frieden in Europa bedroht. Die bestürzenden Ereignisse in Hanau und Halle, der NSU, der Mord an Walter Lübcke oder die Attacken auf queere Menschen während der CSDs in den letzten Jahren mögen uns als Beispiele mahnen.

Deshalb gilt es, die Demokratie wehrhaft zu halten - für mehr Zusammenhalt und gegen Menschenfeindlichkeit!