Statement zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch:Grüne: AfD-Verbotsverfahren bald einleiten – es gibt jetzt endgültig keine Ausreden mehr
Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen können.
Der bisherige Verdacht, die AfD verfolge demokratiezersetzende Bestrebungen, hat sich bestätigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in Gänze als gesichert rechtsextremistisch ein. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen, diese Entscheidung hätte es schon vor der Bundestagswahl gebraucht.
Jetzt müssen wir über die Konsequenzen reden. Das umfangreiche Gutachten des Verfassungsschutzes muss veröffentlicht werden. Schon jetzt steht für uns Grüne fest, dass alle demokratischen Parteien ohne jede Ausnahme die Brandmauer zur AfD wieder hochziehen müssen. Es kann und darf keinerlei Zusammenarbeit, keine Abstimmung mit der AfD geben. Davon, die AfD sei „eine Oppositionspartei wie jede andere“, darf keine Rede mehr sein. Diese Einschätzung sollte jetzt vor allem in der Union reifen. Die Normalisierung der AfD in Politik und Öffentlichkeit darf es nicht geben. Denn die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Jetzt müssen die demokratischen Parteien prüfen, inwieweit AfD-Kadern Waffen entzogen werden können. Auch wird zu prüfen sein, inwieweit Dienst- und Disziplinarrecht ausgeschöpft werden können, damit in sensiblen Bereichen keine Rechtsextremisten weiterbeschäftigt werden, die als AfD-Mitglieder dazu beitragen, die freiheitlich demokratische Grundordnung auszuhöhlen.
Unsere wehrhafte Demokratie verlangt von uns vor allem das: ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wir sollten es jetzt zügig angehen. Wir haben bis zum heutigen Tag genug Zeit verstreichen lassen. Nach der heutigen Entscheidung gibt es keine Ausreden mehr.