Statement:Grüne: Zehn-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten muss alarmieren – stark aufgeheizte Stimmung schlägt sich in der Statistik nieder
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird.
Innenministerin Daniela Behrens hat die Statistik der Straftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Dies ist zugleich eine kaum erstaunliche Folge einer stark aufgeheizten politischen Stimmung im Land. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird. Die hohe Anzahl von Körperverletzungsdelikten und sogar ein Fall versuchten Totschlags sind Alarmsignale. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – ob nun als Straftat oder organisiert in Parteien – sind und bleiben die größte Bedrohung unserer Demokratie.
Es gibt allerdings die erfreuliche Entwicklung im Bereich des islamistischen Terrors. Hier sind die Zahlen auf ein Zehn-Jahres-Tief gesunken, dennoch bleibt der gesamte Phänomenbereich eine große Herausforderdung.
Auffällig ist der Anstieg der allgemeinen Fallzahlen im Bereich „PMK links“ und auch im Bereich der statistisch erfassten Gewalttaten im Rahmen eines vermehrten Demonstrationsgeschehens. Das hat offenbar zur Folge, dass der sehr klare, langjährige und eigentlich rückläufige Trend im Bereich „PMK links“ im vergangenen Jahr gebrochen wurde. Wir werden uns diese Zahlen sehr genau ansehen müssen, denn klar ist, Gewalt kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Das gilt für alle Phänomenbereiche gleichermaßen.
Die sehr hohe und wieder stark ansteigende Zahl an Straftaten, die unter „sonstiger Zuordnung“ aufgezählt werden, wirft immer wieder Fragen an die Statistik auf. Es ist unbefriedigend, dass hier aus der bundesweiten Logik der Erfassung zu viele Fälle nicht klarer zugeordnet werden können. Deshalb bleibt es eine Dauerbaustelle, auf welche Weise die Erfassung im Bereich politisch motivierter Kriminalität im Bund erfolgt. Das gilt für Verzerrungen bei der Zuordnung zu Phänomenbereichen ebenso wie bei der Klassifizierung von Straf- und Gewalttaten.