Statement :Grüne: Lügen, leugnen, einschüchtern - die Methode AfD

Im Januar soll ein polizeibekannter Neonazi die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben. Jetzt erst wird bekannt, dass der Mann zum Tatzeitpunkt Mitglied der AfD war; zuvor soll die AfD versucht haben, Polizei und NDR daran zu hindern, über den Sachverhalt zu informieren. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Lügen, leugnen, einschüchtern – das ist die Methode der AfD. Polizei und NDR sollten durch juristische Einschüchterung daran gehindert werden, über die AfD-Mitgliedschaft eines hochbewaffneten Mannes zu informieren. Dieser Versuch ist gescheitert.

Die kläglichen Versuche der AfD, die Nähe zum gewaltbereiten und bewaffneten rechtsextremen Milieu zu leugnen, sind ein Muster der Täuschung. Die Erklärung von AfD-Landeschef Ansgar Schledde, man habe das Mitglied nicht umgehend identifizieren können, ist dabei vollkommen unglaubwürdig. Skandalös ist außerdem der Versuch des innenpolitischen Sprechers der AfD, Stephan Bothe, mir im Plenum wider besseres Wissen mit rechtlichen Schritten zu drohen und Verleumdung vorzuwerfen.

Dies zeigt einmal mehr: Schledde, Bothe und viele weitere in der AfD Niedersachsen versuchen lieber, Medien und Abgeordnete demokratischer Parteien einzuschüchtern, anstatt einen Neonazi mit automatischer Waffe aus ihren eigenen Reihen auszuschließen.

Gerade weil die AfD bewaffnete Mitglieder duldet, braucht es jetzt eine Entwaffnung dieser Partei und die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Der Fall in Hannover unterstreicht außerdem, wie wichtig es ist, dass in solchen Fällen alle Informationen schnell und vollständig öffentlich gemacht werden – damit die Lügen der AfD frühzeitig platzen.