Michael Lühmann: Rede zur Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften (Antrag SPD/GRÜNE)
TOP 46 – Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen (Antrag SPD/GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Wir bringen heute einen Antrag zur individualisierten, anonymisierten taktischen Einsatzkennzeichnung von niedersächsischen Polizist*innen in geschlossenen Einsätzen ein, von dem wir alle wissen, dass er polarisiert. Und das, obwohl wir zugleich alle wissen, dass es für diese Polarisierung vor allem vorgeschobene Gründe gibt. Der polarisiert, obwohl wir wissen, dass der Antrag innerhalb der Polizei weit weniger Hektik auslöst als im politischen Betrieb. Der polarisiert, obwohl wir wissen, dass es viele grundsätzliche, verfassungsfeste Argumente für die Kennzeichnung gibt. Der polarisiert, obwohl wir wissen, dass die Kennzeichnung einsatz- und ermittlungstaktische Vorteile mit sich bringt und nicht zuletzt das Vertrauen, ein hohes Gut in Demokratien, in unsere niedersächsischen Polizeikräfte weiter stärkt.
Und zweifellos ist das Vertrauen in Polizei in der Bevölkerung, wie auch in den Fraktionen von Rot und Grün, sehr hoch. „Das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei darf zugleich nicht dazu führen“, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Andreas Voßkuhle, „sich zurückzulehnen. Vielmehr gilt es, die besondere Verantwortung der Polizei für den demokratischen Rechtsstaat fortlaufend mit Leben zu erfüllen - und dazu gehört auch eine strukturelle Weiterentwicklung.“
Für uns gehört hierzu die Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen dazu, natürlich nicht namentlich, wie von Populist*innen behauptet, sondern anonymisiert, aber im Nachgang individuell zuzuordnen. Dabei genügt eine solche Kennzeichnung grundsätzlich der Verhältnismäßigkeit, so auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil aus 2019. Schließlich diene die Kennzeichnung „zum einen der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei“, beuge aber auch Dienstpflicht-verletzungen vor und gewährleiste „dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt“ und trage nicht zuletzt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung, so die Leipziger Richter*innen.
Ich weiß ja, dass Sie in der Union neuerdings Probleme mit unseren höchsten Gerichten haben, mit Richter*innen, mit letztinstanzlichen Urteilen, aber ich werde Ihnen das nicht ersparen, dass Sie gleich auf der Seite der Ideologie stehen werden und die regierungstragenden Fraktionen an der Seite des Rechts, an der Seite der Polizei und an der Seite der Zivilgesellschaft zugleich. Gerade das Stärken von Vertrauen und den Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft fördern wir ja über das Projekt Polizeischutz für die Demokratie, dauerhaft und im Haushalt verstetigt, was auch von kritischen Polizeiwissenschaftler*innen wie Rafael Behr ausdrücklich gelobt wird.
Während Sie hier gleich ideologische Mauern bauen werden, sind wir im Dialog, bauen Brücken, statt uns einen rechts radikalisierten Bundespolizisten aus NRW einzuladen, der es witzig und provokant findet, sich selbst „gern als Nazi“ zu bezeichnen, der Grüne als plagendes Unkraut bezeichnet, dass man an der Wurzel herausreißen müsse, der den Rechtsstaat bei Abschiebungen „hinderlich“ findet und bei Versammlungslagen die Abnahme des Maulkorbs von Diensthunden „angemessen“.
Werte CDU, wer wegen des populistischen Knalleffekts einen Manuel Ostermann einlädt statt niedersächsische Polizeigewerkschaften, der sendet ein Misstrauensvotum in die niedersächsische Polizei und gibt zugleich Auskunft von der eigenen innenpolitischen Radikalisierung. Erklären Sie sich gern dazu, aber ich hoffe, Sie schämen Sich ein bisschen, wenn Sie uns in Ihrer Rede gleich Misstrauen gegenüber unserer Polizei vorwerfen.
Und ich glaube gleichwohl, dass wir statt des kommenden Krawalls hier einmal ausgeruht und konzentriert über das Verhältnis von Vertrauen und Misstrauen in einer Demokratie sprechen müssen, von Vertrauen und Misstrauen in staatliches Handeln, von exekutiven Rechten, Transparenz und Kontrolle. Und ich würde mir wünschen, die folgende Debatte schafft diese Flughöhe.
Demokratie lebt aus der Legitimation von Verfahren und durch Verfahren. Um es mit Niklas Luhmann zu sagen „Legitimation durch Verfahren ist gerade nicht Rechtfertigung durch Verfahrensrecht“ selbst, sondern die Ermöglichung von Kontrolle. Luhmann hat erkannt, dass sich das Problem der Legitimität mit großer Dringlichkeit stellt, eben weil weder politische noch juristische Verfahren (aus sich selbst heraus) korrekte Entscheidungen immer gewährleisten können“, so Luhmann.
Legitimation durch Verfahren in einer Demokratie entsteht doch erst, indem die Macht durch das System der Checks and Balances kontrolliert wird. Dieses Grundprinzip moderner Demokratien, dass in seinem Mutterland USA gerade massiv unter die Räder kommt, ist am Ende herunterzubrechen auf jedes staatliche Handeln und begründet geradezu die Mischung aus Vertrauen in staatliches Handeln durch die Möglichkeit des Misstrauens in staatliches Handeln und die Erwartung von Transparenz. Jedes Verwaltungsgericht ist doch am Ende in 70er Jahre Beton gegossenes Misstrauen gegen staatliches Handeln. Das Grundgesetz in erster Linie als Abwehrrecht von Bürger*innen gegen den Staat, in Verbindung mit der Verfassungsgerichtsbarkeit ein Misstrauensvotum. Frau Hermann heute Morgen, ein reines Misstrauensvotum. Ihre Aktenvorlagebegehren zu Polizeieinsätzen, ein Misstrauensvotum.
Aber, und hier kommt das große aber, eben diese Balance aus Vertrauen und Misstrauen, diese Balance aus exekutiver Gewalt und Kontrolle, das erst schafft Vertrauen in Verfahren und damit in die Demokratie. Wichtig daran ist nur, dass dieses Misstrauen kein zielloses Gefühl ist, das würde Demokratie auf Dauer belasten, sondern ebenso in Verfahren kanalisiert und rückgebunden wird. Auch die Kontrollierten haben einen Anspruch auf die Einhegung und Regelung von Kontrolle. Genau das schafft die taktische Einsatzkennzeichnung bei Polizei, die wir nun anonymisiert und individualisiert pilotieren werden. Und wir sichern zugleich das Programm Polizeischutz für die Demokratie dauerhaft im Haushalt ab und stärken den Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Polizei, ganz im Sinne von Prof. Hans Vorländer, der zu Erfolgskategorien für Demokratien ausführt: „Ein günstiges Umfeld, eine effektive zivile Kontrolle staatlicher Gewalt sowie eine pluralistische, aktive Zivilgesellschaft sind Bedingungen für Entwicklung und Stabilität von Demokratien.“
Und mit Verlaub, ich habe auch die mediale Debatte dazu verfolgt. Wer bei der Kennzeichnung von Symbolpolitik spricht, der hat sich weder mit der Kennzeichnung noch mit der Wirkmacht von Symbolen in einer Demokratie beschäftigt. Politische Symbole, die sich durchaus in Handlungen manifestieren können oder in Beschlüssen, stehen, so Bundespräsident a.D. Horst Köhler im Jahr 2008 „für Ideen, Werte und Ziele, sie sind Erkennungszeichen und Bekenntnis, sie geben Orientierung und Rückhalt, sie stiften Gemeinschaft.“ Wenn das Pilotprojekt zur Kennzeichnungspflicht diese Flughöhe nimmt, dann gehe ich gern über die Brücke eines Symbolantrags.
Dabei ist das Pilotprojekt zur Kennzeichnung dank der wissenschaftlichen Begleitung ein guter Weg, hier eine völlig überflüssig aufgeheizte Debatte zu befrieden, wie in vielen anderen, auch CDU-geführten Bundesländern. Denn am Ende ist ja das der Charme solcher Pilotprojekte: Einfach machen und wie beim Pilotprojekt zum Taser etwa in NRW zeigen, was ist. (In NRW, dass der Taser gerade nicht die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe schließt, sondern der potentiell tödliche Taser Einsatz förmlich explodiert, Schusswaffeneinsätze aber nicht reduziert werden.)
Also lassen Sie uns auch Lösungen finden, die den aus der GDP kritisierten, organisatorischen Mehraufwand gen null tendieren lassen, die Auskunft geben über mögliche einsatz- und ermittlungstaktische Vorteile und nicht zuletzt bezüglich der Stärkung des Vertrauens in Polizei. Nur Mut, trauen wir uns das alle gemeinsam zu.