Statement:Grüne: Klares Bekenntnis zu Europa und zum Schutz jüdischen Lebens
„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen bringen gemeinsam eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg. Danach soll als Staatsziel künftig der Kampf gegen Antisemitismus festgeschrieben sein, außerdem soll das Bekenntnis zur europäischen Integration aufgenommen werden. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
80 Jahre nach Kriegsende ist das klare Bekenntnis zur Europäischen Union ein bewusstes und auch aktuell besonders wichtiges Signal: Denn die Europäische Union ist ein erfolgreiches Friedens- und Aussöhnungsprojekt. Die EU steht für Freiheit und Menschenrechte, Vielfalt in Einheit und ist unverzichtbar für gemeinsamen Klima- und Umweltschutz, für sozialen Fortschritt und eine nachhaltige Entwicklung. Gerade jetzt ist es an der Zeit, dieses Bekenntnis zur europäischen Integration in unserer Landesverfassung deutlich zu machen.
„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament. In Zeiten wachsender rechtsextremer Gewalt und antisemitischer Hetze ist klar: Unsere Verfassung muss Haltung zeigen.
Für uns Grüne ist der Verfassungsrang für den Schutz jüdischen Lebens ein erster wichtiger Schritt: Wir würden gerne noch weitergehen und konsequent den Kampf gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit in der Verfassung verankern, etwa Antiziganismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit.