Michael Lühmann: Rede zur Digitalisierung der Polizeiarbeit (Antrag CDU)

TOP 39 – CDU-Antrag zur Digitalisierung der Polizeiarbeit

So fordern Sie uns auf, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz einer Recherche- und Analysesoftware zu schaffen, dabei hat die Landesregierung Ihnen auf Ihre Anfrage vom 01.08.25 am 19.08. geantwortet, dass doch im Rahmen der aktuellen Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) die Schaffung einer solchen Regelung längst auf dem Weg ist, der Gesetzentwurf in der Verbandsbeteiligung und noch 2025 in den Landtag eingebracht wird. Lieber Kollege Bock, Sie kennen doch die Abläufe. Gleiches gilt für die Aufforderung, den Landesbeauftragten für Datenschutz einzubeziehen. Natürlich begleitet der LfD solche komplexen, datenschutzsensiblen Projekte, auch das wissen Sie.

Bleibt also nur noch die Aufforderung, Palantir in Niedersachsen einzuführen, die, Chapeau erneut, gerade von Datenschützer*innen massiv kritisiert wird: Kein Zugang zum Quellcode, keine Kontrolle bei Updates, Palantir-Mitarbeitende in Sicherheitsbehörden usw. Wer bei allem vorliegenden Wissen die Einführung von Palantir fordert, der hat sich von jeder seriösen Sicherheitsdebatte verabschiedet, bevor diese überhaupt begonnen hat.

Ich staune vielmehr immer wieder, woher die Vermutung rührt, dass Innenpolitik bei der CDU in guten Händen wäre. Liebe Kolleg*innen der CDU, man kann doch nicht vor hybriden Bedrohungen warnen und zugleich die größte hybride Sicherheitslücke inmitten sensibelster Daten platzieren. Wie viele Artikel und Dokumentationen über Peter Thiel brauchen Sie eigentlich, um mal kurz darüber nachzudenken, dass einer „der einflussreichsten Vordenker der amerikanischen Rechten, der mit Geld, Technologie und Netzwerken politische Grenzen verschiebt“, so der Focus, dass ein rechts radikalisierter Demokratieverächter aus dem Trump-Umfeld nicht der beste Partner für sensibelste Sicherheitsarchitektur ist?

Es ist das Hoheitsrecht der Opposition, vollkommen verantwortungslos und naiv zu sein. Nur so kann ich wohlwollend nachvollziehen, wie sie dem auch Putin-nahen Trump-Umfeld ermöglichen wollen, sich in die deutsche Sicherheitsarchitektur einzunisten, während Putin Drohnen nach Polen schickt. Sie tragen schließlich keine politische Verantwortung und ich kann nur sagen, das ist auch gut so.

Vor allem dann, wenn ich diesen von ChatGPT zusammen-geschusterten Antrag mal genauer lese. Die Debatten auf Bundesebene und im Rahmen der IMK zur Datenanalyse? Fehlanzeige. Eine Bezugnahme zum im Bund koordinierten Programm P20 zur Harmonisierung und Modernisierung der polizeilichen IT-Architektur? Fehlt im Antrag.

Die Behauptung, eine vergleichbare Alternativlösung zu Palantir existiere nicht, stimmt nicht. „So alternativlos, wie behauptet, ist das Programm nicht“ schreibt, ein Beispiel unter wirklich sehr vielen, die FAZ am 25.07.25. Ein Problem sind vielmehr die Ausschreibungsmodalitäten, die systematisch Alternativen behindern. Kein Wort dazu im Antrag. Stattdessen: „Soweit ersichtlich, ist das Softwareprodukt des Unternehmens Palantir aktuell die beste und effizienteste Lösung auf dem Weltmarkt.“ Das Werbe-Jingle hören Sie auch, oder? Woher haben Sie denn das, wie belegen Sie das dann, liebe CDU? Ein Hinweis wäre hilfreich. Oder haben Sie das mal eben geprüft in der Fraktion und deshalb keine Zeit für einen konsistenten Antrag gefunden? 

Und warum eigentlich reden Sie europäische und deutsche Produkte madig, was in Anbetracht hybrider Bedrohung auf der einen und einem gigantischen Marktpotential für KI made in Europe auf der anderen nicht nur wirtschaftspolitisch verantwortungslos ist, sondern innen- und sicherheitspolitisch regelrecht gefährlich. Warum wehren Sie sich eigentlich gegen deutsche und europäische Lösungen, obwohl große Konsortien an die Tür klopfen, die unsere Polizei selbst entwickelt? Wo ist denn Ihr Mantra von der Technologieoffenheit, wo es einmal Sinn ergibt, liebe Union? Oder ist KI jetzt der nächste Gegner nach Wärmepumpe und E-Auto? Halleluja.

Und wie kann es sein, dass die großen Debatten dieser Zeit um digitale, europäische Souveränität, um europäische Sicherheit in Ihrem Antrag mit keinem Wort Erwähnung finden? Und wie kann es sein, dass Sie uns auffordern, mit Baden-Württemberg über die Nutzung von Palantir zu sprechen, obwohl es dort gar keine rechtlichen Grundlagen für den Einsatz gibt? Wer schreibt denn solche Anträge bei Ihnen? Das ist doch peinlich, was Sie hier abliefern, das kann ChatGPT ja besser.

Liebe Kolleg*innen, es wäre alles sehr lustig, wenn es nicht um so ein ernstes Thema ginge wie digitale Souveränität und hybride Bedrohung, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, wichtige Weichenstellung künftiger Sicherheitsarchitektur, großen Herausforderungen beim Datenschutz und Bürger*innenrechten.

Kurzum: Wir werden eine Rechtsgrundlage für die Datenanalyse entlang der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes schaffen, wir werden Palantir in Niedersachsen nicht anschaffen und Sie, liebe CDU, kann ich nur bitten, bis zur Debatte um die Novelle des Polizeigesetzes Ihre Hausaufgaben selbst zu machen, statt solche innenpolitisch peinlichen Schnellschüsse zu produzieren.