Statement:Grüne: Keine Toleranz für Rassismus in der Polizei
Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, Menschen herabsetzt oder Rassismus verbreitet, gehört nicht in den Staatsdienst. Es muss nun geklärt werden, in welchem Umfeld die Beschuldigten tätig waren und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Heute wurde bekannt, dass es in der Polizei Niedersachsen Ermittlungen gegen acht Polizisten gibt, die in internen Chatgruppen NS-verherrlichende, menschenverachtende Postings geteilt haben. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Die Vorwürfe erschüttern mich zutiefst. Ich begrüße die umfassenden Ermittlungen dazu. Klar ist, dass es für die beschuldigten Polizisten keinen Platz in der Polizei geben kann und darf, wenn sich die Vorwürfe erhärten. Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, Menschen herabsetzt oder Rassismus verbreitet, gehört nicht in den Staatsdienst. Es muss nun geklärt werden, in welchem Umfeld die Beschuldigten tätig waren und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Wir stärken seit vielen Jahren die Demokratiearbeit innerhalb und auch gemeinsam mit der Polizei Niedersachsen. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen und alles daran setzen, dass es in der Polizei keinen Platz für Menschen gibt, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Das bedeutet auch, dass wir die Aus- und Fortbildung in diesem Bereich weiter intensivieren und uns mit der bedeutenden Studie von Astrid Jacobsen zu Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit beschäftigen. Wir werden die Supervision verstärken, das Disziplinarrecht verschärfen und gleichzeitig darauf vertrauen, dass Polizei, Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam für diese Demokratie eintreten und sie verteidigen.