Statement:Grüne: Bedrohung von Rechtsaußen nicht kleinreden, rechte Aufrüstung ist reale Gefahr
Die Ermittlungen und Razzien belegen erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, weil sich hier Menschen mit rechter Gesinnung offensichtlich schwer bewaffnet haben.
Bundesweit laufen gegen bisher acht Beschuldigte Ermittlungen wegen Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen, bewaffneten Gruppe. Spezialkräfte der Polizei durchsuchten Objekte auch in Niedersachsen. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die Ermittlungen und Razzien belegen erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, weil sich hier Menschen mit rechter Gesinnung offensichtlich schwer bewaffnet haben. Der Fund automatischer Waffen muss in Politik, Justiz, Polizei und der gesamten Gesellschaft große Besorgnis auslösen. Ich danke der Generalstaatsanwaltschaft Celle und dem LKA ausdrücklich für die Ermittlungen und die weitere akribische Aufklärung.
Der Blick in jüngste Ermittlungserfolge gegen rechte Terrorgruppen zeigt längst ein Muster: hoch vernetzt, zum gewaltsamen Umsturz bereit und in aller Regel mit direkten und indirekten Bezügen zum parlamentarischen Arm des rechten Terrors, der AfD. Losgelöst davon, was die Ermittlungen ergeben, kann ich nur davor warnen, die Bedrohung von Rechtsaußen in Deutschland kleinzureden oder zu relativieren. Rechte Aufrüstung braucht immer auch das Gefühl, sich selbst ermächtigt zu fühlen. Insofern tun wir gut daran, als Demokrat*innen eng zusammenzustehen, Debatten politisch anständig zu führen und an keine rechten Erzählungen anzuknüpfen. Denn die übergroße Mehrheit der Bevölkerung steht fest überzeugt auf der Seite der Demokratie, des Rechtsstaates und seiner Institutionen.