Statement:Grüne: Sachliche Aufklärung statt AfD-Propaganda
Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.
Die niedersächsische AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Liana. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.
Die Opfer und ihre Familien verdienen Respekt und eine sachliche Aufarbeitung. Wer auf Basis des vorliegenden Kenntnisstandes nach einem Untersuchungsausschuss ruft, obwohl das Verfahren zur Akteneinsicht erst anläuft und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, überzieht vollkommen und rein aus durchsichtigem politischen Kalkül. Das ist unangemessen und beschämend zugleich.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges und ernstes Instrument der Kontrolle, aber kein Schauplatz für rechtsextreme Propaganda. Die AfD instrumentalisiert mit ihrer Forderung dieses parlamentarische Werkzeug, statt die Rechte der Opposition verantwortungsvoll zu nutzen.