Statement:Grüne: Modernisiertes Polizeirecht mit klaren Grenzen, Nein zu Palantir!

Das Landeskabinett hat die Verbändebeteiligung für die Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) beschlossen. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Aus Sicht von uns Grünen geht es bei der Novelle des NPOG um die Balance zwischen Sicherheit und neuen Befugnissen einerseits sowie dem Schutz der Bürger*innenrechte und rechtlichen Schranken andererseits. Herausgekommen ist ein Polizeirecht, das sich künftigen Herausforderungen stellt und dabei klare Grenzen setzt.

Die Nutzung von Bodycams soll ausgeweitet und künftig automatisch bei Waffeneinsatz ausgelöst werden, aber auch beim Einsatz unmittelbaren Zwangs und auf Wunsch Betroffener. Das stärkt – auch mit Blick auf den tödlichen Polizeieinsatz von Oldenburg und die Debatte dort – Transparenz und Handlungssicherheit und schützt damit alle betroffenen Menschen, Polizeikräfte wie auch Bürger*innen.

Auf Zutun von uns Grünen hin wird das erfolgreiche ,spanische Modell‘ der elektronischen Fußfessel gesetzlich verankert. Das eröffnet endlich die Chance, häusliche Gewalt wirksam einzudämmen und Femizide wirksamer zu verhindern. Dennoch bleibt es mit Blick auf das Zivilrecht nötig, endlich ein bundesweites Gewaltschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

Bei den Beratungen besonders interessant dürfte die Frage des Einsatzes von künstlicher Intelligenz sein: Für deren Einsatz werden im Polizeirecht notwendige Rechtsgrundlagen geschaffen. So wird die Unterstützung von KI bei der Nutzung von Kameras geregelt und transparent gemacht und kann mit einem öffentlichen Videokataster abgeglichen werden. Gezielte Fahndung ist dabei nur für besonders schwere Phänomene vorgesehen, zugleich aber an hohe Anforderungen und richterliche Zustimmung geknüpft. Bei alldem ist sichergestellt, dass KI niemals eigenständige Entscheidungen treffen kann. Überdies werden diese neuen Befugnisse durch den Landesdatenschutzbeauftragten sowie wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Ebenfalls zentral bleibt dabei für uns Grüne, dass die Nutzung der US-Software Palantir ausgeschlossen ist und bleibt. Fragen der inneren Sicherheit, hochsensible Daten und deren noch sensiblere Analyse gehören niemals in die Hände eines Unternehmens, dessen rechts radikalisierter Aufsichtsratsvorsitzender Peter Thiel Überwachungsphantasien hegt und sich demokratiefeindlich äußert. Schnelle Datenanalysen sind zwar wichtig, jedoch im Rahmen einer gemeinsamen deutschen oder europäischen Lösung. Wer hingegen Palantir fordert, verlässt bewusst den Boden einer seriösen Sicherheitsdebatte.