Pressemeldungen

Statement:Grüne zur Änderung Verfassungsschutzgesetz

Uns Grünen lag die nun geschaffene unabhängige Kontrolle der Gesamtwirkung nachrichtendienstlicher Mittel besonders am Herzen. Denn zahlreiche kleine gegen dieselbe überwachte Person gerichtete Maßnahmen können in ihrer Gesamtheit unverhältnismäßig sein.

Statements:Plenarinitiativen von Grünen und SPD im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im August

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im August-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Cannabis-Gesetz ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung

Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich entkriminalisiert. Den privaten Anbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum zu erlauben, geht in die richtige Richtung.

Natürlich ist Cannabis auch eine Droge, aber das jahrzehntelange Verbot ist völlig gescheitert.

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.

Pressemeldung Nr. 31 vom

Schlappe für das Land vor Verwaltungsgericht Osnabrück - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft OS zu Razzia in Berlin ebenfalls rechtswidrig:Grüne: Justizministerin mauert zur umstrittenen Razzia – Seit Februar keine Antworten zu offenen Fragen

Dieser nachlässige Umgang der Landesregierung mit Fragen zu rechtswidrigen Durchsuchungen einer niedersächsischen Staatsanwaltschaft ist ein starkes Stück. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Pressemitteilung legt erneut nahe, dass eine politische Motivation zugrunde liegen könnte. In der Angelegenheit sind noch sehr viele Fragen offen.

Statement:Volker Bajus: Niedersächsische Justiz kindgerechter machen - Modellprojekt Childhood-Haus

Wir wollen auch in Niedersachsen ein Modellprojekt etablieren, das an anderen Orten schon erfolgreich ist: in sogenannten Childhood-Häusern werden Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, in einem geschützten Umfeld betreut und erhalten alle nötigen Hilfen aus einer Hand. Die Kräfte von Jugendhilfe, Medizin und Kinderschutz, von Justiz und Forensik werden gebündelt, um eine optimale Versorgung der Kinder zu erreichen.

GRÜNE: Von der GroKo ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten

Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung seines Koalitionspartners, die ihm auch gar nicht bekannt sei.

Statement:Volker Bajus: Bonus für Pflegekräfte im Maßregelvollzug endlich auszahlen – Unnötiger GroKo-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten

Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld.