Pressemeldungen

Statement:Grüne: Aufklärung entsteht nicht durch Skandalisierung, sondern durch stimmige Schlussfolgerungen

Wenn ein Staatsanwalt seine Macht missbraucht, um Kriminelle zu unterstützen, ist das ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Das gegen den früheren Staatsanwalt ergangene Urteil zeigt deutlich, dass Korruption und Geheimnisverrat konsequent verfolgt und hart bestraft werden.

Statement:Grüne: Deepfakes dürfen nicht Teil eines rechtsfreien Raums bleiben

Die Fallzahlen im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt steigen rapide. Gleichzeitig werden neue Gewaltphänomene wie Deepfakes bislang nicht ausreichend erfasst oder rechtlich abgebildet. Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren und bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen.

Statement: Grüne: Dienstreisen mit klarem Nutzen und im üblichen Rahmen

Justizministerin Wahlmann hat im zuständigen Ausschuss des Landtags über Details ihrer dienstlichen Auslandsreisen informiert und Fragen beantwortet. Ihre Erläuterungen machten deutlich, dass diese Reisen dienstlich und inhaltlich gut begründet waren.

Statement:Grüne: Soziale Not gehört nicht vor Gericht

Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können

Statement:Grüne: CDU setzt auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit

Es ist nicht sinnvoll, während des laufenden Strafverfahrens gegen den teilweise geständigen, korrupten Ex-Staatsanwalt einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dadurch wird klar: Die CDU setzt einmal mehr auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit.

Statement:Grüne: Ministerin Wahlmann setzt die nötigen Reformen im Justizwesen konsequent um

Der Fall zeigt deutlich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der korrupte Staatsanwalt sitzt in Haft, ihm wurde so erfolgreich der Prozess gemacht, dass er schließlich ein Geständnis abgelegt hat.

Statement:Grüne: Wo Schutz erwartet wird, darf keine Gewalt sein

Mit der Kampagne ,Kein Raum für häusliche Gewalt‘ stärken wir Betroffene, ihre Familien, die Nachbarschaft und sorgen dafür, dass diejenigen, die häusliche Gewalt erleiden, die nötige Hilfe erhalten.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.

Statement:Grüne: Stark gegen organisierte Kriminalität und für die gezielte Entlastung der Justiz

Das aktuelle Lagebild belegt, dass Niedersachsen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stark aufgestellt ist und gute Fortschritte macht. Polizei und Justiz leisten wirksame Arbeit, die sich auszahlt. Erfreulich ist vor allem, dass es gelingt, kriminellen Kreisen immer gezielter ihre illegalen Gewinne zu entziehen.

Statement:Grüne: Belastung der Verwaltungsgerichte sind Ergebnis verfehlter Asylpolitik

Unsere Verwaltungsgerichte leisten einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft zuverlässig und zügig erledigen können. Deswegen haben wir zahlreiche zusätzliche Richterstellen geschaffen, um für mehr Unterstützung und Entlastung zu sorgen.