Pressemeldungen

Statement:Susanne Menge: Grüne im Landtag unterstützen Pistorius' Initiative zur Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland

"Zusammen mit Berlin und Thüringen könnten so 175 Kinder und Jugendliche vor den lebensbedrohlichen Gefahren und der psychischen Belastung in den chaotischen Flüchtlingslagern gerettet werden. Es wäre ein kleiner, aber immens hilfreicher Schritt für diese von Strapazen und Not gezeichneten jungen Menschen."

Statement:Miriam Staudte: Mini-Förderung für Öko-Modellregionen bleibt weit unter dem Bedarf

„Kein Grund zum Jubeln - zu unserem großen Bedauern fördert das Land gerade mal 3 Öko-Modellregionen.“

Statement:Christian Meyer: Lies muss Fehler bei Mietpreisbremse umgehend beheben

„Das zuständige Bauministerium weiß seit längerem, dass die Mietpreisbremse in vielen niedersächsischen Kommunen ohne die korrekt veröffentlichte Begründung ungültig ist.“

Statement:Julia Willie Hamburg zur Fragestunde "Konsequenzen aus PISA-Studie"

Die Konsequenz aus der PISA-Studie kann nicht aus Modellprojekten bestehen: Es braucht strukturelle Verbesserungen an unseren Schulen – das machen die Ergebnisse deutlich. Insbesondere die Schulen der Sekundarstufe 1 brauchen mehr Personal – die Unterrichtsversorgung und die Ausstattung der Schulen ist vielfach verheerend

Pressemeldung Nr. 109 vom

Grüne: Landesregierung muss zügig nachbessern - Klimapaket für Niedersachsen bis Ostern vorlegen

Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften und den vielen Menschen, die für mehr Klimaschutz auch bei uns in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind.

Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2020 – Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

„Zigtausende Menschen sind allein in Niedersachsen auf die Straße gegangen, eine unglaubliche Bewegung hat sich gebildet und fordert ihr Recht auf Zukunft ein.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Haushaltsberatungen 2020 – Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen ist es unverzeihlich, dass sich dieser Haushalt auch weiterhin dem Primat des Straßenbaus unterordnet; er ist weit entfernt von einer echten Mobilitätswende und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich.

Statement:Imke Byl: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

„Für Lebensmittel gilt die klare Regel: ‚Was draufsteht, muss auch drin sein‘. Alles andere ist Verbraucher*innen-Täuschung.“

Statement:Eva Viehoff: Dringliche Anfrage der Grünen zum Gilde-Tarifstreit

„Wir Grüne stehen an Seite der Beschäftigten der Gilde-Brauerei und haben dies seit der Eskalation des Tarifkonflikts im November immer wieder bekräftigt.“

Statement:Anja Piel: Haushaltsberatungen 2020 - Soziales

Der Haushalt im Sozialbereich zeigt vor allem eins: Auch in absehbarer Zeit werden in der niedersächsischen Sozialpolitik wichtige Gerechtigkeitslücken nicht geschlossen. Zum Beispiel können benachteiligte Jugendliche und diejenigen, die ihnen in den Jugendwerkstätten zur Seite stehen immer noch nicht auf dauerhafte finanzielle Unterstützung zählen.