Statement:Christian Meyer: Lies muss Fehler bei Mietpreisbremse umgehend beheben
„Das zuständige Bauministerium weiß seit längerem, dass die Mietpreisbremse in vielen niedersächsischen Kommunen ohne die korrekt veröffentlichte Begründung ungültig ist.“
Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist aufgrund eines Formfehlers ungültig und damit derzeit nicht wirksam. Aus Sicht der Grünen darf die Landesregierung nicht ein halbes Jahr lang mit der Korrektur warten. Sie muss umgehend per Eilverordnung dafür sorgen, dass in den betroffenen Kommunen die Mieter*innen sicher weiterhin gegen überzogene Mietforderungen wehren können.
Christian Meyer, wohnungsbaupolitischer Sprecher:
„Das zuständige Bauministerium weiß seit längerem, dass die Mietpreisbremse in vielen niedersächsischen Kommunen ohne die korrekt veröffentlichte Begründung ungültig ist. Anstatt den Fehler schnell zu beheben und die Verordnung neu zu erlassen, hat das Ministerium darauf gehofft, dass dieses nicht weiter auffällt. Bauminister Olaf Lies (SPD) ist der Kampf gegen überzogene Mieten offensichtlich nicht so wichtig. Für die Versäumnisse ist er auch persönlich verantwortlich. Spätestens als sein Ministerium von den Formfehlern wusste, hätte zum Schutz von Mieter*innen vor unzulässigen Mieterhöhungen gehandelt werden müssen.
Der Minister muss noch in diesem Jahr in einer Eilverordnung eine rechtlich korrekte Mietpreisbremse in Kraft setzte. Warum das erneute Beschließen von Text und Begründung und Veröffentlichung ein halbes Jahr dauern soll, ist nicht nachvollziehbar. Ansonsten müssen viele Mieter*innen die Formfehler des Bauministeriums ausbaden, weil sie bis auf weiteres ohne Auskunftsanspruch der Vormieter nicht wirksam gegen massive Mietsteigerungen vorgehen können. Damit hätte Bauminister Olaf Lies (SPD) die Mietpreisbremse ausgebremst und Abzocke und Spekulation mit erheblichen Mietsteigerungen keinen Riegel vorgeschoben.“