Statement Imke Byl: Haushaltsberatungen 2020 – Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin:

„Zigtausende Menschen sind allein in Niedersachsen auf die Straße gegangen, eine unglaubliche Bewegung hat sich gebildet und fordert ihr Recht auf Zukunft ein. Klimaschutz ist das Thema, die Herausforderung und die Chance schlechthin! Und was wird uns durch SPD und CDU hier vorgelegt? Ein Haushalt, der das Thema weiter komplett ignoriert! Ja, sie haben ein paar kleine Töpfe hinübergerettet, aber eines macht sich doch überhaupt nicht in Ihrem Haushalt bemerkbar: das Klimagesetz. SPD und CDU haben nach langem Ringen einen Klimagesetz-Entwurf vorgelegt, aber wie ehrlich kann dieser sein, wenn Sie für die Umsetzung gar kein zusätzliches Geld einplanen? Da lässt sich wirklich nur feststellen: Aufgabenstellung verfehlt. Sechs, setzen.

Die Aussichten beim Wasserschutz sind genauso trübe. 98 % der niedersächsischen Bäche, Flüsse und Seen sind in einem schlechten ökologischen Zustand. Den Wasserschutz kann man aber nicht einfach auf übermorgen verschieben! 

Einen kleinen Erfolg konnten immerhin die ostfriesischen Inselbürgermeister erreichen. Das Land stellt künftig einen kleinen Fördertopf zur Verfügung, um die ehrenamtlichen Müllsammelaktionen von angeschwemmtem Plastik und Co. am Strand zu unterstützen. Damit greifen SPD und CDU unseren grünen Vorschlag auf, das ist gut. Aber das eingestellte Geld reicht höchstens für zwei Inseln. Die Kosten sollten außerdem nicht die Steuerzahler*innen, sondern die Verursacher zahlen! Industrie und Handel müssen in einen Meeresmüll-Fonds einzahlen. Unseren Antrag für solch einen Meeresmüll-Fonds hat die GroKo aber leider abgelehnt.“

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