Pressemeldungen

Statement:Grüne: Neues Raumordnungsprogramm sichert Zukunft und schützt das Klima

Mit dem neuen Raumordnungsprogramm sichert die rot-grüne Landesregierung die Zukunftschancen für Niedersachsen. Die fortschreitende Klimakrise erfordert einen sparsamen und bewussten Umgang mit den knappen Flächen. Klima-, Hochwasser- und Naturschutz haben deswegen eine sehr hohe Priorität für uns.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Ausbildung von Lehrkräften, Demokratiebildung an Schulen und die Neuauflage des Radwegekonzepts.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und digitalisierung

Statement Heiko Sachtleben:Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

Bauen in Niedersachsen machen wir mit der Novelle der NBauO künftig einfacher, kostengünstiger und schneller. Das gilt sowohl für den Ausbau als auch für den Neubau. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen.

Statement:Grüne: Schnelles und günstiges Bauen wird Wirklichkeit

Unser Ziel ist es, Kosten für Kauf und Miete nachhaltig zu drosseln. Durch schnelleres und günstigeres Bauen ist es möglich, den Kampf gegen die Wohnungsnot im Land aufzunehmen.

Statement:Grüne: Landeseigene Wohnungen stellen bezahlbare Mieten sicher

Wir Grüne setzen uns seit langem dafür ein, dass sich das Land als staatlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt engagiert. Mieten sind für viele Menschen gerade in den größeren Städten inzwischen kaum mehr bezahlbar, hier muss das Land Abhilfe schaffen. Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft ist ein überfälliger Schritt, denn die Krise am Wohnungsmarkt schwelt schon geraume Zeit und hat sich zuletzt verschärft.

Statement:Grüne: Mit vereinfachten Standards dem Wohnungsbau neuen Schub verleihen

Umbau und Neubau neuer Wohnungen in Niedersachsen müssen dringend vereinfacht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Hauseigentümer*innen, Investor*innen, Wohnungswirtschaft und Landespolitik, um neuen Wohnraum zu schaffen. SPD und Grüne werden mit der Reform der Bauordnung ihren Teil dazu beitragen.

Statement:Grüne: Landesregierung geht Zukunftsinvestitionen an und löst trotz schwieriger Haushaltslage Versprechen ein

SPD und Grüne unterstreichen ihren großen gemeinsamen Gestaltungswillen: Die Landesregierung hat mit Finanzminister Gerald Heere trotz angespannter Haushaltslage und Inflation Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen und erste wichtige gemeinsame Vorhaben gefunden.

Grüne: Verschiebung der Heizungspläne auf 2027 keine Option

Fossile Heizungen haben keine Zukunft. Es ist wichtig, dass es für den Umstieg zum klimagerechten Heizen sozial gerechte Förderprogramme gibt, soziale Härten abgefedert und pragmatische Lösungen ermöglicht werden. Auf Zeit zu spielen ist dabei verantwortungslos, ein Verschieben der Heizungspläne auf 2027 steht deshalb für uns nicht zur Debatte.

Statement:Grüne: Scheunenfeste können sicher stattfinden

Mit der Novelle der niedersächsischen Bauordnung wird es wieder leichter möglich sein, Scheunenfeste zu feiern, die vor allem in ländlichen Gebieten große Tradition haben. Die reformierten Vorschriften sollen Veranstalter*innen und Verantwortlichen in den Genehmigungsbehörden klare und nachvollziehbare Wege aufzeigen, wie Gebäude, die eigentlich nicht für große Feiern konzipiert wurden, für bis zu drei Tage im Jahr als Veranstaltungsort genutzt werden können.