„Das ist heute ein schwarzer Tag für die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Ohne Mut hat die CDU die Reform heute sang- und klanglos im Sozialausschuss abgelehnt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die CDU offensichtlich nur noch etwas für feingeschliffene Sonntagsreden.“
„Wir setzen mit dem neuen Wohnraumförderprogramm den Schwerpunkt beim Bau von Mietwohnungen für Menschen, die in den Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus liegen. Ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf der Modernisierung und energetischen Optimierung im Wohnungsbestand.“
„Wir brauchen mehr Wohnungen für die am Markt benachteiligten Gruppen mit wenig Einkommen, die die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt selbst mit Wohngeldleistungen nicht mehr aufbringen können."
"Die CDU trägt die Verantwortung dafür, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen insbesondere in den Großstädten so enorm groß ist. Die Ankündigung der Ministerin kommt daher zu spät und ist durchsichtig dem Wahltermin geschuldet", so Miriam Staudte.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Landesregierung aufgefordert, die von der schwarzgelben Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung 2011 im Landeshaushalt nicht analog zu übernehmen ...
„Bereits sieben Bundesländer haben diese Verpflichtung gesetzlich festgeschrieben, Niedersachsen muss hier endlich nachziehen und einen entsprechenden Paragrafen in die Bauordnung aufnehmen“, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Miriam Staudte.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Halbierung der Haushaltsansätze für nahezu alle Programme der Städtebauförderung des Landes als „ersten Offenbarungseid“ der neuen Sozialministerin Özkan bezeichnet.
Als „alarmierend“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte den Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Wohnungsbauförderung bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung eine Korrektur der Schwerpunktsetzung bei der Bereitstellung von seniorengerechten Wohnungen gefordert.
Gegen einen Neubau und für eine „energieeffiziente und zeitgemäße Modernisierung des Landtagsgebäudes“ haben sich die Landtagsgrünen auf einer Veranstaltung mit mehr als 100 Fachleuten und Besuchern am Freitag (heute) in Hannover ausgesprochen.