Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 36 vom

Landtagsabstimmung zum Wohnraumschutz:Christian Meyer: GroKo-Gesetz fehlen Eingriffsmöglichkeiten gegen schlechte Wohnverhältnisse

Der Landtag stimmt am 27.3.2019 über einen Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Die Grünen stellen einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Statement:Christian Meyer zum Wohnraumschutzgesetz

Fest steht: Mit diesem Gesetzentwurf wird der Wohnungsnot in Niedersachsen und unwürdigen Wohnverhältnissen nicht wirksam und nachhaltig begegnet.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Wohnraumschutz:Christian Meyer: GroKo muss für menschenwürdige Wohnverhältnisse sorgen

„Die Berichte über miserable Wohnverhältnisse in Niedersachsen häufen sich. Und erneut zeigt sich: Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnraum ist vollkommen unzureichend. SPD und CDU beugen sich dem Druck der Immobilienlobby und verzichten vollständig auf den notwendigen Wohnraumschutz.“

Statement:Christian Meyer zur Wohnungsbaugesellschaft

„Bis 2030 werden fast 300.000 zusätzliche Wohnungen benötigt, während der soziale Wohnungsbau unter der GroKo zurückgeht.“

Statement:Anja Piel - Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt

„Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt. Die Kommunen müssen ausbaden, was die Autoindustrie verbockt und weder die Bundesregierung noch die Länder wieder auf den richtigen Weg gebracht haben.“

Pressemeldung Nr. 147 vom

Wohnungsnot zu Semesterbeginn:Eva Viehoff: Landesregierung ignoriert Wohnungsprobleme für Studierende

„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“

Pressemeldung Nr. 118 vom

Faires Wohnen:Gegen spekulativen Leerstand und für menschenwürdige Wohnverhältnisse

„‘Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich‘, wusste schon Goethe im Jahr 1802.“

Pressemeldung Nr. 143 vom

Mit GroKo keine Verkehrswende :Anja Piel: SPD und CDU auf dem Weg in die Vergangenheit

„Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2013 eine Verkehrswende eingeleitet. Nur mit einer Neuausrichtung im Verkehrssektor kann Niedersachsen auch morgen noch erfolgreich sein. Nur wenn man die Mobilitätswende als wichtigen Baustein der Energiewende begreift, können Klimaziele erreicht werden.“

Pressemeldung Nr. 119 vom

Reform der Niedersächsischen Bauordnung :Thomas Schremmer: Zögern, zaudern, verhindern - CDU verweigert notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit

„Das ist heute ein schwarzer Tag für die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Ohne Mut hat die CDU die Reform heute sang- und klanglos im Sozialausschuss abgelehnt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die CDU offensichtlich nur noch etwas für feingeschliffene Sonntagsreden.“

Pressemeldung Nr. 124 vom

Wohnraumförderprogramm:Schremmer: Rot-Grün verstärkt die Förderung bezahlbaren Wohnraums

„Wir setzen mit dem neuen Wohnraumförderprogramm den Schwerpunkt beim Bau von Mietwohnungen für Menschen, die in den Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus liegen. Ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf der Modernisierung und energetischen Optimierung im Wohnungsbestand.“