Faires Wohnen:Gegen spekulativen Leerstand und für menschenwürdige Wohnverhältnisse

Darum geht’s

Die grüne Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit dem sie den Kommunen einerseits die Möglichkeit geben wollen, bei unzumutbaren Wohnverhältnissen einzugreifen, und andererseits der Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Gewerbefläche einen Riegel vorschieben wollen. Die Große Koalition hat diese Forderung der Kommunen zwar im Koalitionsvertrag, aber noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, baupolitischer Sprecher

„‘Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich‘, wusste schon Goethe im Jahr 1802. Immer wieder gibt es auch in Niedersachsen Fälle von ausbeuterischen Mietverhältnissen, wie wir sie z.B. im Wollepark in Delmenhorst oder bei Arbeitern in der Fleischindustrie erlebt haben. Bisher haben die Kommunen kaum Möglichkeiten, die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Mit unserem Wohnraumschutzgesetz wollen wir die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Kommunen Instandhaltungsmaßnahmen und bestimmte Mindeststandards einfordern und auch durchsetzen können. Menschenwürdige Wohnverhältnisse sind ein Grundrecht!“

„In Niedersachsens Tourismusgebieten gibt es mittlerweile kaum noch Wohnraum für die einheimische Bevölkerung, weil immer mehr Wohnungen zu Ferienappartements zweckentfremdet werden. Auf den ostfriesischen Inseln macht sich das gerade jetzt zur Ferienzeit wieder deutlich bemerkbar. Aber auch in großen Städten wie Hannover, Osnabrück oder Oldenburg werden zahlreiche Wohnungen als Unterkünfte über Portale wie AirBnB vermittelt oder für gewerbliche Zwecke genutzt und so dem Wohnungsmarkt entzogen. Gleichzeitig steigt der spekulative Leerstand, um unerwünschte Mieter abzulehnen. Hier muss der Staat eingreifen. Wer Wohnungen zweckentfremdet oder spekulativ nicht vermietet, gegen den können Kommunen mit Wohnungsnot in Zukunft vorgehen. Mit einer Zweckentfremdungssatzung können die betroffenen Kommunen die Umwandlung von Wohnraum stoppen.“

Zum Hintergrund

In Niedersachsen werden bis zum Jahr 2035 knapp 300.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Da diese unmöglich alle neu gebaut werden können, sollen vorhandene Wohnungen geschützt und nicht zu Wohnzwecken genutzte Wohnungen wieder für den Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen wollen neben einer Verbesserung der Landesförderung für Sozialwohnungen, die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) in eine eigene Landeswohnungsgesellschaft umwandeln.