Pressemeldungen
Statement zum zweiten Nachtragshaushalt: Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung
Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.
Statement: Grüne: Tempo beim Nachtragshaushalt zahlt sich aus
Es ist erst drei Wochen her, dass der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die zusätzlichen Finanzmittel auf den Weg gebracht hat. Bis heute (Stand: Mittwoch, 21. Dezember 2022) hat das Land schon 512,4 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt an die Kommunen ausbezahlt.
Statement: Schulz-Hendel: Rot-Grün legt ausgewogenen Nachtragshaushalt vor
Nach nur drei Wochen bringen die neue Regierung und Parlament das auf den Weg und das ist gut und dringend nötig. Denn Schnelligkeit ist geboten, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Dieses wichtige Signal senden wir heute an die Bürger*innen Niedersachsens.
Tonne und Schulz-Hendel: Rot-Grün legt kurzfristig Nachtragshaushalt und 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm vor – „Wir lassen niemanden alleine“
Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Sie sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden.
Finanzhilfen noch vor der Wahl nächste Woche im Landtag absichern: Grüne fordern schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes
Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes.
Statement: Grüne: Finanzminister Hilbers sollte auf aktuelle Empfehlungen der Wissenschaft hören
Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen Steuersenkungen und das Sparen bei Sozialausgaben sind nicht geeignet die großen Probleme der Zeit zu bewältigen.
Gesetzentwurf für Sondervermögen vorgelegt: Heere: Milliarden-Hilfspaket für Folgen des Ukraine-Kriegs notwendig

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer ersten Kalkulation veranschlagen wir dafür 5 Milliarden Euro.
Statement: Grüne: Schuldenuhr braucht Update – Sanierungsstau und Klimaschäden sichtbar machen
Der obligatorische Januar-Termin mit dem Bund der Steuerzahler und dem Finanzminister im CDU-Fraktionssaal zur Darstellung der Kredit-Verschuldung des Landes hat keinen großen Mehrwert mehr. Schulden sind Verbindlichkeiten zu Lasten kommender Generationen und die gibt es nicht nur bei Krediten.
Grüne legen Alternativkonzept zum Groko-Haushalt vor: Grünes Investitionsprogramm statt GroKo-Stillstandsabkommen für Niedersachsen – Finanzielle Spielräume für Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Gesundheit nutzen
Man muss es so klar sagen: Die Landesregierung schaut offenbar weg. Sie ignoriert mit ihrem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 sträflich die notwendigen Investitionsbedarfe. Schlimmer noch: Sie nutzt auch nicht die vorhandenen finanziellen Spielräume.