Pressemeldungen

Statement:Grüne zur angekündigten Klage gegen Nachtragshaushalt 2023

Heute (Montag) hat die CDU-Fraktion angekündigt, eine Klage beim Staatsgerichtshof zum Nachtragshaushalt 2023 einzureichen.

Statement:Grüne: Nachtragshaushalt ist ein starkes Zeichen der Solidarität!

Die etwa 110 Millionen Euro, die das Land wegen der entstandenen Hochwasserschäden zur Verfügung stellt, senden ein starkes Zeichen der Solidarität. In Niedersachsen werden die Geschädigten nicht alleine gelassen. Privatpersonen, Landwirt*innen, und auch die Kommunen können fest damit rechnen, dass ihnen das Land die Hilfe leistet, die jetzt dringend benötigt wird.

Statement:Grüne: CDU-Forderung zu Haushaltsberatungen ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik

Das Herbeireden von Chaos bei einer bisher sachorientiert verlaufenden Haushaltsberatung ist der Versuch der CDU, aus den bundespolitischen Entwicklungen politisches Kapital in Niedersachsen zu schlagen.

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

Statement:Grüne: Solides Haushalten in unsicheren Zeiten

Gerade in einer Konjunkturlage wie derzeit ist es gut, Risiken zu vermeiden und das Augenmerk umso mehr auf solide öffentliche Finanzen zu richten. Unsichere Zeiten verlangen solides Haushalten. Wenn jetzt keine zusätzlichen Ausgaben oder gar Steuersenkungen ins Auge gefasst werden, ergeben sich in Zeiten mit besseren, belastbareren Konjunkturaussichten wieder schneller finanzielle Spielräume.

Statement Andreas Hoffmann zum Haushaltsgesetz 2024:GRÜNE: Landesregierung legt soliden Haushaltsentwurf vor

Statement:Grüne: Söder verrechnet sich beim Länderfinanzausgleich

Das ewige „Bayern first“ der CSU funktioniert nicht und schadet im Kern Deutschland insgesamt. Wir haben ein Interesse daran, dass alle Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Hier auszuscheren und einen bayerischen Sonderweg einzuschlagen, ist grundfalsch. Gut, dass Niedersachsens Finanzminister Heere hier im Verbund mit elf anderen Bundesländern klar Haltung bezieht.

Statement:Grüne: Landesregierung geht Zukunftsinvestitionen an und löst trotz schwieriger Haushaltslage Versprechen ein

SPD und Grüne unterstreichen ihren großen gemeinsamen Gestaltungswillen: Die Landesregierung hat mit Finanzminister Gerald Heere trotz angespannter Haushaltslage und Inflation Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen und erste wichtige gemeinsame Vorhaben gefunden.

Statement:Grüne: Bei Finanzplanung weiterhin konsequent Schwerpunkte setzen

Die Steuereinnahmen setzen den Rahmen für das politisch Mögliche. SPD und Grüne werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Für uns Grüne sind hier vor allem die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels sowie Investitionen in Bildung von Bedeutung.

Tonne, Schulz-Hendel und Kura: Regierungsfraktionen setzen eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 – Stärkung der Sicherheits- und Rettungskräfte sowie Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit schließen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Weitere Punkte der Einigung sind ein Budget für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst.