Pressemeldungen

Verlässliche Partnerschaft für Niedersachsen:Grüne gratulieren Stefan Politze zur Wahl als SPD-Fraktionsvorsitzendem

Wir gratulieren Stefan Politze ganz herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Wir Grüne freuen uns darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD vertrauensvoll und mit viel Schwung fortzusetzen – zum Wohle aller Menschen in Niedersachsen.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum, in dem die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht, Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Nutzung von Smartphones an Schulen und Unterstützung für Startup-Gründer*innen, außerdem um die Vernetzung von Biotopen in Niedersachsen und mehr Vielfalt beim Saatgut.

Statement:Grüne: Klares Bekenntnis zu Europa und zum Schutz jüdischen Lebens

„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament.

Statement :Grüne: Entwicklung der niedersächsischen Wissenschaft nachhaltig stärken

Das Programm zukunft.niedersachsen ist mit mehr als einer Milliarde Euro in den zwei Jahren seines Bestehens das umfangreichste Förderprogramm für die Wissenschaft in der Geschichte Niedersachsens.

Statement:Grüne: Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten Mitglieder sind dann dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen.

Statement:Grüne: Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner

Bundesinnenminister Dobrindt hat die die Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten.

Statement:Grüne: Didacta-Rückkehr ist eine großartige Nachricht für das Bildungsland Niedersachsen

Nach neun Jahren Pause wird die niedersächsische Landeshauptstadt 2027 wieder zum bundesweiten Treffpunkt für Bildungsakteure aus allen Bereichen – von der frühkindlichen Bildung bis zur beruflichen Weiterbildung.

Statement zum Nährstoffbericht:Grüne: Düngebelastung sinkt spürbar – aber in manchen Regionen bleiben Herausforderungen

Es ist gut zu sehen, dass die Anstrengungen der niedersächsischen Landwirt*innen Früchte tragen: denn die Nitratbelastung sinkt. Im landesweiten Durchschnitt ist es nun im bereits vierten Jahr gelungen, beim Stickstoffeintrag unterhalb der zulässigen Düngung zu landen.

Statement zu verstärkten Grenzkontrollen :Grüne: Erfolge der europäischen Integration nicht aufs Spiel setzen

Ausgerechnet zum Europatag und dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein fatales Zeichen. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden ist ein Bruch mit europäischen Recht; Schutzsuchende haben das Recht auf ein faires Asylverfahren.

Statement zum Tag der Befreiung:Grüne: Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich

Der 8. Mai 1945 markierte für Millionen von Menschen in Europa und der ganzen Welt das Ende von Leid und Schrecken. Für die überlebenden Opfer der Naziherrschaft ist der 8. Mai der Tag, an dem Verfolgung und die alltägliche Hölle ein Ende hatten.