In Niedersachsen und anderen Gegenden Deutschlands haben Landwirt*innen vor Zentrallagern von Discountern gegen stark gesunkene Verkaufspreise von Milchprodukten und geringe Erlöse protestiert.
Die in Aussicht stehenden Großaufträge sind ein wichtiges Signal und ein deutliches Zeichen des Vertrauens in die hohe Kompetenz, das handwerkliche Können und die Innovationskraft der vielen Tausend Beschäftigten in Papenburg. Diese positive Entwicklung bestätigt auch, dass der Einstieg von Bund und Land Niedersachsen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase richtig und notwendig wa
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Die Landesregierung hat den Entwurf für ein reformiertes Wassergesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, Küsten- und Hochwasserschutz zu verbessern und Wasserressourcen nachhaltiger zu nutzen.
Umfragen belegen seit etlichen Jahren, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine ruhigere, sichere und saubere Silvesternacht wünscht. Ich finde, wir sollten die Diskussion über ein Verbot privater Böller und Raketen an Silvester auch in Deutschland offensiv führen.
Die von der Bahn vorgestellten Pläne sind ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer verlässlichen und auskömmlichen Infrastruktur. Unabdingbar ist bei weiteren Schritten, dass die Bevölkerung beteiligt wird, damit wir zu einer möglichst breit getragenen Lösung kommen.
Der Frauenfußball hat sich seinen Platz trotz jahrzehntelanger Benachteiligung selbst erkämpft – und genau deshalb verdient er heute volle Sichtbarkeit, Wertschätzung und Unterstützung. Noch ist eine volle Gleichstellung nicht erreicht, doch die EM 2029 gibt uns die Chance, das Tempo weiter zu erhöhen. Frauenfußball ist kein Anhängsel des Männerfußballs, sondern eine eigenständige, dynamische Erfolgsgeschichte.
Die mögliche Aufweichung der EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Gemüse, Getreide oder Obst sehen wir äußerst kritisch. Verbraucher*innen müssen eindeutig erkennen können, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändert sind. Wir bestehen auf einer konsequenten Kennzeichnung – ohne Ausnahmen.
Die Energiewende wirkt längst als echter Wirtschaftsmotor für Niedersachsens Kommunen. Das zeigt eindrucksvoll die aktuelle Wertschöpfungsstudie für die Region Hannover. Weil ein großer Teil der Wertschöpfung in der Region bleibt, profitieren nicht nur große Energiekonzerne, sondern ausdrücklich auch lokale Energieunternehmen und die Bevölkerung.
Die Baufreigabe für die Teilprojekte der A20 ist ein unverantwortliches Weihnachtsgeschenk des Bundesverkehrsministers. Während überall im Land Brücken gesperrt werden, Straßen zerfallen und 20.000 Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen bis 2029 baufällig werden, setzt die Bundesregierung auf ein Prestigeprojekt mit zweifelhaftem Nutzen.