Pressemeldungen

Statement:Grüne: EM 2029 auch in Niedersachsen - Starkes Signal für Frauenfußball und Gleichstellung

Der Frauenfußball hat sich seinen Platz trotz jahrzehntelanger Benachteiligung selbst erkämpft – und genau deshalb verdient er heute volle Sichtbarkeit, Wertschätzung und Unterstützung. Noch ist eine volle Gleichstellung nicht erreicht, doch die EM 2029 gibt uns die Chance, das Tempo weiter zu erhöhen. Frauenfußball ist kein Anhängsel des Männerfußballs, sondern eine eigenständige, dynamische Erfolgsgeschichte.

Statement:Grüne: Wehrhafte Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition

Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen.

Statement:Grüne: Keine Toleranz für menschenfeindliche Haltungen in der Polizei

Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel.

Statement:Grüne: Wer die Verfassung angreift, darf keine Neutralität erwarten

In einer wehrhaften Demokratie kann es keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeind*innen geben. Wenn die freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen oder verächtlich gemacht wird, ist es geboten, dass sich Beamt*innen klar und deutlich zu Demokratie und Grundgesetz bekennen und sie in Wort und Handlung verteidigen.

Statement:Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland

Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht.

Statement:Grüne: Anklage im Fall Lorenz ist folgerichtig und notwendig

Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben.

Statements:Oktober-Plenum: Plenarinitiativen von SPD und Grünen

Statement:Grüne: Sachliche Aufklärung statt AfD-Propaganda

Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.

Statement:Grüne: Rassistische Chatgruppen konsequent ermitteln und nachhaltig vorbeugen

Heute wurde bekannt, dass bei sieben Polizist*innen aus Niedersachsen eine verfassungsfeindliche Gesinnung im Raum steht.

Statement:Grüne: Bedrohung von Rechtsaußen nicht kleinreden, rechte Aufrüstung ist reale Gefahr

Die Ermittlungen und Razzien belegen erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, weil sich hier Menschen mit rechter Gesinnung offensichtlich schwer bewaffnet haben.