Pressemeldungen

Statement:Grüne: Bedrohung der Demokratie durch Salafismus ernstnehmen

Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative.

Statement:Grüne zur tödlichen Messerattacke auf Polizisten in Mannheim

Am Freitag, den 31. Mai 2024, wurde u.a. auch ein 29-jähriger Polizist bei einer Messerattacke in Mannheim angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

Statement:Grüne: Der Normalisierung des Faschismus entgegentreten

Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen in Feierlaune vollkommen enthemmt und gut gelaunt die Menschenwürde angreifen. Dieser vermeintlichen Normalisierung von menschenfeindlichen Parolen müssen wir als Demokrat*innen entschieden entgegentreten.

Statement:Grüne: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie

Straftaten mit einem Bezug zu Geflüchteten haben sich mehr als verdoppelt. Verdoppelt haben sich auch die Straftaten der Hasskriminalität und rechter Hass im Netz. Und dass Worten sehr häufig auch Taten folgen, lässt sich an den massiven Angriffen im Europa-Wahlkampf dieser Tage ablesen.

Statement:Grüne: Urteil von Münster gibt der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung

Das Urteil von Münster hat Signalwirkung. Zum einen auf die AfD: Sie hat alles versucht, das Verfahren von sich fernzuhalten, kleinzureden und taktisch zu verzögern. Zum anderen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz: Es wird aufgrund der Beweisführung vor dem OVG Münster und der aufgeführten Belege und Beweise kaum umhinkönnen, die AfD bald in Gänze als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Statement:Grüne: „Nie wieder“ ist seit 79 Jahren!

Der 8. Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern immer auch mahnende Erinnerung und Auftrag für alle Nachgeborenen – Erinnerung daran, wohin rechter Hass und rechte Ideologie führen können, und Auftrag an uns alle, an Politik und Zivilgesellschaft, Demokratie und Frieden in Europa und der Welt wehrhaft zu verteidigen.

Statement:Grüne: Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten gegen Polizeikräfte mit rechtsextremer Gesinnung ausschöpfen

Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.

Statement:Grüne: Einsatz umfassend aufklären, dann erst über Konsequenzen beraten

Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46-Jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären.

Statement:Grüne: Ursachen von Straftaten ergründen, Prävention voranbringen

Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die Kriminalität zu bekämpfen.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.