Pressemeldungen

Statement zur Jagdgesetz-Novelle:Grüne: Präsident der Landesjägerschaft verbreitet wissentlich Unwahrheiten, er sollte sich entschuldigen

Es kann kein Zufall sein, dass der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Dammann-Tamke für Ende Januar und damit drei Wochen vor der Bundestagswahl zu einer Demonstration gegen Pläne der rot-grünen Landesregierung aufruft. Hier schaltet der Präsident der Landesjägerschaft eindeutig in den Wahlkampf-Modus.

Statement:Grüne: VW-Konzern muss Sparprogramm fair und sozialverträglich gestalten

Es ist gut, dass es jetzt eine Einigung gibt und dass die VW-Beschäftigten nach langer Zeit der Ungewissheit noch vor Weihnachten Klarheit haben. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage bei Volkswagen war klar, dass alle Beteiligten harte Zugeständnisse machen müssen. Ich bin erleichtert darüber, dass es keine Werkschließungen und keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:Klares interfraktionelles Zeichen gegen Antisemitismus

Es ist gute Tradition der demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Schwerpunkt im Haushalt auf die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung jüdischen Lebens in Niedersachsen zu setzen. . Die gestiegenen Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten zwingt uns, auf diesem Gebiet noch weiter nachzusteuern. Konkret stellen die Fraktionen 3,46 Millionen Euro für die zusätzliche Sicherung jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen zur Verfügung.

Statement:Güne: Vereinbarung über gemeinsamen Religionsunterricht - Ein historischer Schritt und eine Vereinbarung, die bundesweit Maßstäbe setzt

Die Einigung zwischen der evangelischen und der katholischen Kirche ist ein historischer Schritt und ein starkes Signal für den interkonfessionellen Dialog.

Statement:Grüne: Ausbildungsperspektive im Fall Wilstedt ist gut, Spurwechsel ist besser

or wenigen Wochen haben Angehörige meiner Fraktion und ich selbst das Pflegeheim in Wilstedt besucht. Seitdem hat sich glücklicherweise vieles in die richtige Richtung entwickelt. Wir begrüßen es sehr, dass die Heimleitung den zehn von der Abschiebung bedrohten Menschen aus Kolumbien eine Ausbildung anbietet. Auch angesichts des gravierenden Fachkräftemangels insbesondere im Pflegebereich ist diese Entscheidung sinnvoll und richtig.

Statement:Grüne: Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf

Das Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf. Die Vorgabe des Staatsgerichtshofs aber ist klar: So hohe Abweichungen von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigen wie in der Vergangenheit darf es in den Wahlkreisen bei künftigen Landtagswahlen nicht mehr geben.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz

Mit diesem Haushalt gehen wir wichtige Schritte, um Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Naturschutz voranzubringen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimakrise, investieren in die Sicherheit der Menschen und verbinden dabei ökologisches Handeln mit sozialer Verantwortung.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und digitalisierung

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Kultus

Es ist erneut der größte Kultus-Etat in der Geschichte Niedersachsens.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung