Pressemeldungen

Statement:Grüne: Keine zusätzlichen Ungerechtigkeiten schaffen, Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden!

Der Rechtsausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Antrag von SPD und Grünen zu Ersatzfreiheitsstrafen befasst.

Statement zum Lagebild „Clankriminalität“ :Grüne: Zu wenig Klarheit auf einem sensiblen Terrain

Es ist höchst erfreulich, dass die Fallzahlen auf dem Gebiet der sogenannten Clankriminalität zurückgehen. Nur 0,65 Prozent aller Straftaten werden diesem Phänomen zugeordnet. Nicht nur uns Grünen stellt sich die Frage: Rechtfertigen solch geringe Fallzahlen ein eigenes Lagebild?

Statement zum Verfassungsschutzbericht:Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend

Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Lesung mit Asha Hedayati:Grüne: Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt. Darauf haben die Grünen im Landtag anlässlich des „One-Billion-Rising“-Aktionstages mit einer Lesung aufmerksam gemacht. Die Autorin und Rechtsanwältin Asha Hedayati trug vor 130 Zuhörer*innen mehrere Passagen aus ihrem Buch „Die stille Gewalt – wie der Staat Frauen alleine lässt“ vor.

Statement:Grüne: Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität die grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit stärken

Die Daten und Fakten zur Organisierten Kriminalität sprechen eine deutliche Sprache: Die meisten kriminellen Gruppierungen betätigen sich im Drogenhandel, hier steigen die Fallzahlen auffällig. Dass den Ermittler*innen von Polizei und Staatsanwaltschaften in den vergangenen Monaten große Erfolge im Kampf gegen den organisierten Rauschgifthandel gelungen sind, liegt vor allem an der grenzüberschreitenden Ermittlungsarbeit.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.

Statement:Grüne: Verbotspolitik beim Cannabis-Konsum beenden, Jugendschutz stärken

Die Kriminalisierung von Cannabis schützt suchtgefährdete Jugendliche nicht, das zeigen aktuelle Zahlen zum Konsumverhalten. Präventions- und Aufklärungsprogramme sollten daher unabhängig von der Debatte um Legalisierung gestärkt werden. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht in einer Reihe von Maßnahmen zum Jugendschutz den Ausbau der Präventionsangebote und Frühinterventionsmaßnahmen vor. Dies umzusetzen, wird auch Aufgabe der Landespolitik sein.

Statement:Grüne: Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, um Angst und Vorurteilen vorzubeugen!

Das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität in Niedersachsen beweist, dass die Ermittler*innen in Polizei und Justiz konsequent gegen Straftaten und kriminelle Strukturen vorgehen. Hier zeigt sich, dass die Einführung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften grundsätzlich ein richtiger Schritt ist, um gegen bestimmte Delikte vorzugehen.

Statement:Grüne: Organisierter Frauenhass darf kein Randthema mehr für den Verfassungsschutz sein

Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt.