Statement:Grüne: Verbotspolitik beim Cannabis-Konsum beenden, Jugendschutz stärken
Die Kriminalisierung von Cannabis schützt suchtgefährdete Jugendliche nicht, das zeigen aktuelle Zahlen zum Konsumverhalten. Präventions- und Aufklärungsprogramme sollten daher unabhängig von der Debatte um Legalisierung gestärkt werden. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht in einer Reihe von Maßnahmen zum Jugendschutz den Ausbau der Präventionsangebote und Frühinterventionsmaßnahmen vor. Dies umzusetzen, wird auch Aufgabe der Landespolitik sein.
Zur Diskussion über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.
Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und liberalen Drogenpolitik. Die bisherige Verbotspolitik ist schlichtweg gescheitert, endlich werden die Probleme, die mit ihr einhergehen, nicht mehr totgeschwiegen. Ganz im Gegenteil: Endlich wird umfassend über die Risiken von Cannabiskonsum in all seinen Facetten aufgeklärt. Es ist an der Zeit, den Erwerb von Cannabis so zu gestalten, dass die Konsument*innen über die gesundheitlichen Folgeschäden informiert werden – wie es bei anderen Genussmitteln wie Alkohol oder Tabak seit langem der Fall ist.
Die Kriminalisierung von Cannabis schützt suchtgefährdete Jugendliche nicht, das zeigen aktuelle Zahlen zum Konsumverhalten. Präventions- und Aufklärungsprogramme sollten daher unabhängig von der Debatte um Legalisierung gestärkt werden. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht in einer Reihe von Maßnahmen zum Jugendschutz den Ausbau der Präventionsangebote und Frühinterventionsmaßnahmen vor. Dies umzusetzen, wird auch Aufgabe der Landespolitik sein.
Wichtig ist nun, dass alle Häuser ressortübergreifend zusammenarbeiten. Ein erster Schritt wäre es unserer Ansicht nach, entsprechende Erlasse in Niedersachsen so zu überarbeiten, dass, wie im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbart, schnellstmöglich alle Fälle des Besitzes einer geringen Menge Cannabis entkriminalisiert werden.