Pressemeldungen

Grüne: Wechsel in den Ausschüssen

Zum 1. Juni 2024 wird die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den Vorsitz des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag niederlegen. Übernehmen wird den Vorsitz Marie Kollenrott, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Neue umweltpolitische Sprecherin in der Fraktion wird Britta Kellermann, die bisher schon atompolitische Sprecherin ist.

Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Statement:Grüne: EU sollte Sanktionen gegen Russland endlich auch auf die Atomwirtschaft ausdehnen

Am Sonntag, 3. März, endet die Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren zur Fertigung hexagonaler Brennelemente russischer Bauart in der Brennelementefabrik Lingen.

Statement:Grüne: Wir setzen uns weiter für Humanität und gegen die Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl ein

Wir brauchen eine Reform der EU-Asylpolitik, aber keine schrittweise Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl. Es ist daher ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich die Innenminister*innen der EU im Kern auf den Abbau von Grundrechten an den EU-Außengrenzen geeinigt haben. Gleichzeitig ist es weder gelungen, eine Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten verbindlich festzuschreiben noch die Kommunen zu entlasten.

Pressemeldung Nr. 32 vom

VW und Landesregierung dürfen in China nicht länger wegschauen

Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files haben die vielen seit Jahren bekannten Hinweise zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China auf erschütternde Weise bestätigt. Niemand kann und darf noch länger wegschauen, auch der Volkswagen-Konzern und die Landesregierung nicht.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Grüne: Kein Blankoscheck für Gasbohrungen bei Borkum:Meyer: „Energiesparen und Ausbau von Wind und Sonne bessere Alternative als geringe Gasmengen mit hohen Umweltrisiken und Klimaschäden“

Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung Weil/Althusmann derzeit vom Tisch wischt.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs :Grüne: Auf Ökolandbau umstellen und Lebensmittel-retten-Gesetz einführen

Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse waren. Statt für eine Intensivierung zu werben, braucht es mehr Bemühungen, den Umstieg auf Ökolandbau - der ohne importierten Mineraldünger auskommt - voranzutreiben und mehr auf pflanzliche Ernährung zu setzen.

Pressemeldung Nr. 11 vom

Geflüchtete in Niedersachsen unbürokratisch aufnehmen und vor Ort humanitär unterstützen:GRÜNE fordern Geflüchteten-Gipfel und legen Zehn-Punkte-Papier vor

Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt ausdrücklich und insbesondere die Feststellung von Bedarfen besonders Schutzbedürftiger und Traumatisierter ein.