Pressemeldungen
VW und Landesregierung dürfen in China nicht länger wegschauen
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files haben die vielen seit Jahren bekannten Hinweise zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China auf erschütternde Weise bestätigt. Niemand kann und darf noch länger wegschauen, auch der Volkswagen-Konzern und die Landesregierung nicht.
Grüne: Kein Blankoscheck für Gasbohrungen bei Borkum: Meyer: „Energiesparen und Ausbau von Wind und Sonne bessere Alternative als geringe Gasmengen mit hohen Umweltrisiken und Klimaschäden“
Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung Weil/Althusmann derzeit vom Tisch wischt.
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs : Grüne: Auf Ökolandbau umstellen und Lebensmittel-retten-Gesetz einführen
Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse waren. Statt für eine Intensivierung zu werben, braucht es mehr Bemühungen, den Umstieg auf Ökolandbau - der ohne importierten Mineraldünger auskommt - voranzutreiben und mehr auf pflanzliche Ernährung zu setzen.
Geflüchtete in Niedersachsen unbürokratisch aufnehmen und vor Ort humanitär unterstützen: GRÜNE fordern Geflüchteten-Gipfel und legen Zehn-Punkte-Papier vor
Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt ausdrücklich und insbesondere die Feststellung von Bedarfen besonders Schutzbedürftiger und Traumatisierter ein.
Ukraine-Krieg: Staudte: Tiertransporte aus Niedersachsen nach Russland sofort stoppen
Wir wundern uns, dass man aus dem Landwirtschaftsministerium nichts zu den Tiertransporten nach Russland hört. Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar, die ein Überdenken aller bisheriger Strukturen erfordert. Die niedersächsischen Tiertransporte nach Russland müssen sofort gestoppt werden. Schon in der Vergangenheit musste das Landwirtschaftsministerium einräumen, dass etliche Versorgungstationen für die Tiere nur auf dem Papier existierten.
Grüne appellieren an Landesregierung: Sofortiger Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan
Die afghanische Regierung appelliert bisher vergeblich an die bundesdeutsche Regierung, für die Dauer von drei Monaten einen Aufschub der Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan zu akzeptieren. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen schnell bundesweit gestoppt werden.
Statement: Menge: Niedersachsen muss im Bundesrat für eigenständige Aufnahme von Geflüchteten in den Bundesländern stimmen
Wir brauchen in der Geflüchetenpolitik nicht länger Worte und schöne Forderungen, wie wir sie auch von Ministerpräsident Weil und seinem Innenminister seit Tagen zum Drama von Moria hören. Es braucht allmählich Entscheidungen und neue Wege. Das unwürdige Gezerre um die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zeigt, wie wichtig es ist, dass die Bundesländer endlich ohne die Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können, wenn Platz vorhanden ist und Kommunen dazu bereit sind.
Statement: Susanne Menge: Aufnahme von 50 Kindern aus Geflüchteten-Lagern kann nur ein Anfang sein
In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden.