Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 67 vom

Fachgespräch: FREI? FAIR? FALSCH? – TTIP in der Kritik

„Investorenschutz vor Verbraucherschutz? Nicht mit uns Grünen! Die Vorteile des Freihandels dürfen nicht zulasten von Umwelt- und Sozialstandards gehen. Diesen Ansprüchen wird das TTIP noch nicht gerecht.“

Pressemeldung Nr. 3 vom

Piel: Seehofers Stammtischparolen sind schmerzhaft realitätsfern und eine glatte Arbeitsverweigerung

„Seehofers Stammtischparolen gehen schmerzhaft an der Realität vorbei: in der Mehrzahl wandern unsere osteuropäischen Nachbarn nicht in unsere Sozialsysteme ein, sondern leisten als Fachkräfte in Kliniken oder Pflegeheimen wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Es ist respektlos und beschämend, in diesem Zusammenhang von einer vermeintlichen Armutszuwanderung zu sprechen.“

Pressemeldung Nr. 2 vom

Fachgespräch: Moderner Datenschutz für Europa!

„Die derzeit geltende Datenschutzrichtlinie stammt von 1995. Wer hatte denn damals schon eine E-Mail-Adresse, geschweige denn ein Handy – ich jedenfalls nicht. Unsere SMS, unsere E-Mails, die Daten auf unserem Handy, Computer oder im Internet brauchen einen zeitgemäßen Schutz.“

Pressemeldung Nr. 218 vom

EU-Beihilfeverfahren bedroht Öko-Strom Ausbau – Gesamte Branche in Gefahr

„Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“

Pressemeldung Nr. 109 vom

EU-Förderung: Grüne stellen die „Gießkanne“ in die Ecke

Mit der Veranstaltung „EU-Förderung: So geht’s grün!“ haben sich die Grünen-Fraktion und die Grünen-Arbeitsgemeinschaft „Wirtschaft und Finanzen“ am Freitag auf die neue EU-Förderperiode eingestimmt, die von 2014 bis 2020 reicht.

Pressemeldung Nr. 437 vom

Parlamentspartnerschaften mit Regionen in Russland für Protest nutzen:GRÜNE fordern vom Landtag Solidarität mit Pussy Riot

Aus Anlass Internationalen Solidaritätstages für Pussy Riot hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel den Niedersächsischen Landtag zur Unterstützung des Protestes gegen die Verurteilung der drei Künsterlinnen in Russland aufgefordert.

Pressemeldung Nr. 54 vom

Eurokrise, Energie- und Agrarpolitik auf der Tagesordnung:Klausur der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Brüssel

Die 12 Abgeordneten der Landtagsgrünen treffen sich am kommenden Montag (6.2.) zu einer Fraktionsklausur in Brüssel. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die Eurokrise, der Europäische Strukturfonds sowie die Energie- und Agrarpolitik auf europäischer Ebene.

Pressemeldung Nr. 27 vom

GRÜNE fordern stärkeres Engagement für afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer:Niedersachsen nimmt 10 Flüchtlinge zur Entlastung Maltas auf

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, mehr afrikanische Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen. „Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ist die vereinbarte Aufnahme von zehn Flüchtlingen wirklich unzureichend!“

Pressemeldung Nr. 392 vom

Roma-Familien besonders betroffen:Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht enttäuschend

„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat

Pressemeldung Nr. 379 vom

Filiz Polat nimmt Forderungspapier der „Save Me“-Kampagne entgegen :GRÜNE fordern Resettlement-Programm zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten

„Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat.