Statement:Grüne: Wir setzen uns weiter für Humanität und gegen die Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl ein
Wir brauchen eine Reform der EU-Asylpolitik, aber keine schrittweise Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl. Es ist daher ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich die Innenminister*innen der EU im Kern auf den Abbau von Grundrechten an den EU-Außengrenzen geeinigt haben. Gleichzeitig ist es weder gelungen, eine Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten verbindlich festzuschreiben noch die Kommunen zu entlasten.
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister*innen darauf verständigt, die Asylverfahren in der EU verschärfen zu wollen. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Wir brauchen eine Reform der EU-Asylpolitik, aber keine schrittweise Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl. Es ist daher ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich die Innenminister*innen der EU im Kern auf den Abbau von Grundrechten an den EU-Außengrenzen geeinigt haben. Gleichzeitig ist es weder gelungen, eine Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten verbindlich festzuschreiben noch die Kommunen zu entlasten. Der aktuelle Beschluss wird kaum für weniger Probleme, dafür aber für mehr Leid sorgen. Damit gewinnen weder Humanität noch Ordnung.
Eine gemeinsame, solidarische und menschenrechtsbasierte EU-Asylpolitik ist dringend nötig. Dafür machen wir uns im Gesetzgebungsverfahren weiter stark. Ich baue auch auf die Kraft des Europäischen Parlaments, im weiteren Verfahren humanere Regelungen durchzusetzen. Wir müssen Menschenrechte und Menschenwürde für alle wahren, Kinder und Familien schützen und unserer gemeinsamen europäischen Verantwortung sowie den Werten der Europäischen Union gerecht werden.