Pressemeldung Nr. 50 vom

Grüne appellieren an Landesregierung:Sofortiger Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan

Die afghanische Regierung appelliert bisher vergeblich an die bundesdeutsche Regierung, für die Dauer von drei Monaten einen Aufschub der Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan zu akzeptieren. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen schnell bundesweit gestoppt werden.

Darum geht’s

Medienberichten zufolge hat das afghanische Flüchtlingsministerium die europäischen Staaten gebeten, aufgrund der angespannten Sicherheitslage und des derzeitigen Anstiegs von Corona-Neuinfektionen in Afghanistan für drei Monate alle Abschiebungen von Geflüchteten zu stoppen. Angesichts der unverändert ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung appellieren die Grünen im Landtag an die Landesregierung, aus humanitären Gründen schnell selbst aktiv zu werden. In einem Brief an Niedersachsens Innenminister Pistorius schlagen die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg und die migrationspolitische Sprecherin Susanne Menge vor, dass Niedersachsen eigenverantwortlich entscheidet und unverzüglich auf Abschiebungen aus Niedersachsen nach Afghanistan verzichtet.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin:

„Die afghanische Regierung appelliert bisher vergeblich an die bundesdeutsche Regierung, für die Dauer von drei Monaten einen Aufschub der Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan zu akzeptieren. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen schnell bundesweit gestoppt werden. Ich erwartet, dass Niedersachsen vorangeht und unverzüglich Abschiebungen dorthin unterlässt. Die von der Bundesregierung angekündigten Gespräche mit EU-Staaten und der afghanischen Regierung braucht Niedersachsen nicht abzuwarten. Es geht angesichts der angespannten Sicherheitslage und auch der COVID-19 Pandemie in Afghanistan um Menschenleben.

Ich halte es auch für unangemessen, dass Niedersachsen den Flughafen Hannover bereits zweimal in diesem Jahr für bundesweite Sammelabschiebungen nach Afghanistan zur Verfügung gestellt hat. Wir fordern Innenminister Pistorius auf, diese Sammelabschiebungen nicht weiter zu unterstützen. Stattdessen muss sich Niedersachsen für einen sofortigen bundes- und europaweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan einsetzen.“

Hintergrund

Die Informationen des afghanischen Flüchtlingsministeriums und den Appel für eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan finden sie hier.

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