Grüne: Kein Blankoscheck für Gasbohrungen bei Borkum:Meyer: „Energiesparen und Ausbau von Wind und Sonne bessere Alternative als geringe Gasmengen mit hohen Umweltrisiken und Klimaschäden“

Darum geht´s

Die Landesregierung verabschiedet sich in Windeseile von dem Landtagsbeschluss aus 2021 gegen neue Gasbohrungen am Rande des Nationalparks Wattenmeer und des geschützten Weltnaturerbes vor der Nordseeinsel Borkum. Ohne weitere Debatte und Entscheidung im Landtag will die Landesregierung mit dem Unternehmen ONE-Dyas eine Bohr-Absichtserklärung unterschreiben, obwohl die zu erwartenden Mengen am Ende gering sind und sich an den ökologischen Risiken und den Klimazielen nichts geändert hat. Am morgigen Freitag (29. April) will die Regierung den Wirtschaftsausschuss erstmals und lediglich unterrichten.

Umweltverbände und Inseln kritisieren die geplante Entscheidung. In einer aktuellen Anfrage fragen die Grünen nun zu Widersprüchen bei den geplanten Abbaumengen und zur Kehrtwende der Landesregierung von SPD und CDU.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, Sprecher für Naturschutz und Fraktionsvize:

Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung Weil/Althusmann derzeit vom Tisch wischt. Und gleichzeitig vernachlässigt sie sträflich, sich um die besseren Alternativen für eine echte Unabhängigkeit von Gas zu kümmern. Die Landesregierung stellt faktisch einen Blankoscheck für ein ‚Weiter-so‘ bei der Gasnutzung aus.

Sie stellt die Kehrtwende nicht einmal im Landtag zur Abstimmung, der vor einem Jahr die Gaspläne vor Borkum noch abgelehnt hatte – auch wegen der hohen Umweltrisiken.

Viel sinnvoller wäre es, wenn die Landesregierung mit der gleichen Energie, mit der sie für die Gasförderung eintritt, auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eintreten würde. Hier fehlt es völlig an Anstrengungen der Landesregierung für mehr Windenergieanlagen an Land und auf See, an einer Solarpflicht auf Gebäuden oder an Initiativen zum Gasausstieg etwa im Gebäudebereich. Mit einem wirksamen Programm für einen sparsameren Energieverbrauch in Gebäuden und bei der Wirtschaft und die Nutzung von Wärmepumpen und Solarenergie könnte schnell ein Vielfaches mehr an Gas aus Russland eingespart werden als durch neue Bohrungen in der Nordsee. Auch fehlt es an Anstrengungen zum Umstieg von fossilen Energien auf grünen Wasserstoff für die Industrie.

Dagegen ist der Nutzen dieser gerade vor Ort umstrittenen Gasförderung bei genauer Betrachtung zumindest sehr begrenzt. Die Gefahren für das geschützte Weltnaturerbe, die Gefahr von Bodenabsenkungen, Unfällen und Seebeben für das Ökosystem Wattenmeer und die Nordseeinseln haben sich durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine nicht geändert. Die Sorgen der Bevölkerung auf den Inseln werden jetzt beiseite gewischt. Vor allem wird komplett auf jegliche zeitliche Begrenzung verzichtet. Das passt nicht zu den Klimazielen für Niedersachsen, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent senken und bis 2045 klimaneutral sein.

Hintergrund

Vor sieben Monaten (Oktober 2021) hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen eine vom Unternehmen ONE-Dyas beantragte Erdgasförderung klar abgelehnt. Im Beschluss heißt es:

„Die durch das Vorhaben des niederländischen Unternehmens ONE-Dyas B.V. betroffenen Schutzgebiete sind von herausragender Bedeutung. Ihr Schutz muss für die Landesregierung oberste Priorität haben.
Das volkswirtschaftliche Interesse an der Erdgasförderung aus noch nicht erschlossenen Gebieten in der Nordsee ist gering und steht nicht im Einklang mit den Zielen der Energiewende. Gegenüber den Gefahren für den Naturraum Wattenmeer und insbesondere das Naturschutzgebiet „Borkum Riff“ hat die Erdgasförderung in jedem Fall zurückzustehen. Der Schutz der betroffenen, einzigartigen Naturlandschaft ist ein dem Vorhaben von ONE-Dyas B.V. entgegenstehendes „überwiegendes öffentliches Interesse“ im Sinne des Bundesberggesetzes.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf:

1. Keine neuen Erlaubnisse und Bewilligungen für die Erdgasfelder N05-A, N05-A-Noord, N05-A-Südost und Diamant im niedersächsischen Küstengewässer (Deutsches Hoheitsgebiet, Erlaubnisfeld „Geldsackplate“) zu erteilen.
2. Keine neuen Tiefbohrungen im Erlaubnisfeld „Geldsackplate“ im niedersächsischen Küstengewässer (Deutsches Hoheitsgebiet) zuzulassen. Unter diese Regelungen sollen ausdrücklich auch Horizontalbohrungen fallen, wie sie jetzt von dem niederländischen Unternehmen ONE-Dyas B.V. geplant werden.“