Ukraine-Krieg:Staudte: Tiertransporte aus Niedersachsen nach Russland sofort stoppen
Wir wundern uns, dass man aus dem Landwirtschaftsministerium nichts zu den Tiertransporten nach Russland hört. Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar, die ein Überdenken aller bisheriger Strukturen erfordert. Die niedersächsischen Tiertransporte nach Russland müssen sofort gestoppt werden. Schon in der Vergangenheit musste das Landwirtschaftsministerium einräumen, dass etliche Versorgungstationen für die Tiere nur auf dem Papier existierten.
Darum geht’s
Die Grüne Landtagsfraktion befragt die Landesregierung zu den Auswirkungen der russischen Invasion auf Tiertransporte aus Niedersachsen. Verbunden wird dies mit der Forderung an die Landwirtschaftsministerin, Transporte nach Russland dauerhaft zu untersagen.
Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin
Wir wundern uns, dass man aus dem Landwirtschaftsministerium nichts zu den Tiertransporten nach Russland hört. Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar, die ein Überdenken aller bisheriger Strukturen erfordert. Die niedersächsischen Tiertransporte nach Russland müssen sofort gestoppt werden. Schon in der Vergangenheit musste das Landwirtschaftsministerium einräumen, dass etliche Versorgungstationen für die Tiere nur auf dem Papier existierten. Tagelange Transporte über Tausende von Kilometern sind vor diesem Hintergrund auf gar keinen Fall tierschutzkonform durchzuführen. Die derzeitige kriegerische Auseinandersetzung im Osten Europas erschwert die Transporte und gefährdet nicht zuletzt die Sicherheit der Fahrer*innen.
Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast muss daher unverzüglich die niedersächsischen Kommunen per Erlass anweisen, die Abfertigung von Tiertransporten nach Russland auszusetzen. Dies muss mindestens bis zu einer Beendigung des Konfliktes gelten und sollte auch nur dann aufgehoben werden, wenn andere Sanktionen nicht mehr erforderlich sind.
Zum Hintergrund
Jedes Jahr werden hunderttausende Küken zu Mastzwecken aus dem niedersächsischen Landkreis Ammerland nach Russland transportiert. Hinzu kommen tausende Rinder, die im Landkreis Aurich abgefertigt werden und ebenfalls auf mehrtägigen Transporten in den Osten gefahren werden. Schon lange fordern die Grünen und Tierschutzorganisationen ein Ende dieser Transporte, auch weil es an Raststationen und Kontrollen fehlt.
Für Mittwoch den 09.03. hat das Landwirtschaftsministerium eine Unterrichtung im Agrarausschuss zum Einfluss der aktuellen Krise in der Ukraine auf die Nahrungsmittelsicherstellung in Niedersachsen angekündigt. Eigene Maßnahmen zum Umgang mit Russland in Hinblick auf die Tiertransporte wurden bisher jedoch nicht in Aussicht gestellt.