VW und Landesregierung dürfen in China nicht länger wegschauen

Darum geht’s

Vor wenigen Wochen hat die Veröffentlichung der Dokumente über den chinesischen Unterdrückungsapparat gegen die Uiguren in Xinjiang die Welt erschüttert. Die Grünen im Landtag haben eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und wollten wissen, wie sich das Land als wichtiger Aktionär von VW zur Situation in China und möglichen Konsequenzen für die Strategie bei VW äußert - insbesondere mit Blick auf das kleine Werk in Xinjiang. Gefragt wird auch, wie die Landesregierung den erstmaligen Stopp von Investitionsgarantien für VW in China durch das Bundeswirtschaftsministerium bewertet - ausdrücklich begründet mit der Verletzung von Menschenrechten in China. 

Die Anfrage wird gestellt von Julia Willie Hamburg, der Fraktionsvorsitzenden, dem Fraktionsvize Christian Meyer, der auch Sprecher der Fraktion für Menschenrechte ist, sowie weiteren Abgeordneten.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Menschenrechte:

„Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files haben die vielen seit Jahren bekannten Hinweise zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China auf erschütternde Weise bestätigt. Niemand kann und darf noch länger wegschauen, auch der Volkswagen-Konzern und die Landesregierung nicht. Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter Bernd Althusmann haben sich in der Vergangenheit bei Debatten über ihre China-Strategie im VW-Aufsichtsrat stets gewunden. Es ist Zeit anzuerkennen, dass der Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen mit Diktaturen Menschenrechte nicht stärken, sondern schwächen. Die Zeit, sich hinter fehlenden Informationen zu verstecken, sollte nun zu Ende sein. Die wirtschaftlichen Interessen von Volkswagen in seinem mit Abstand wichtigstem Absatzmarkt sind bekannt. Aber die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Habeck Investitionen in China mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich nicht mehr staatlich abzusichern, sind richtig und nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, wenn das VW-Management die Situation in China schön redet und die SPD/CDU-Landesregierung dazu schweigt. 

Das Werk in Xinjiang, das wirtschaftlich nach Aussage von VW-Konzernchef Diess nicht gebraucht wird, dient offenbar der chinesischen Führung dazu, die Gewalt gegen die Uiguren zu verharmlosen. Ein deutscher Konzern sollte dem keinen Vorschub leisten. Und gerade eine Landesregierung sollte sehr klar darauf hinwirken, dass dies nicht geschieht. Zu all diesen Fragen hat sich die Landesregierung seit Enthüllung der Xinjiang Police Files jedoch nicht geäußert - abgesehen von einer knappen Mitteilung, der Ministerpräsident habe die Berichte mit Bestürzung aufgenommen und fordere Aufklärung.

Die Öffentlichkeit und auch die Beschäftigten von Volkswagen haben Anspruch darauf, zu wissen, wie der Anteilseigner Land Niedersachsen künftig zum China-Engagement des Konzerns steht. Menschenrechte müssen die Leitlinie auch im Außenhandel sein. Das gilt für das Werk in Xinjiang, aber auch für die Frage von möglichen Staatsgarantien des Landes, nachdem die Bundesregierung diese kürzlich erstmals für Investitionen von VW in China verweigert hat.“