Tonne, Kura und Lechner: „Herrschaft des Terrors gegen das eigene Volk“ – Demokratiebewegung im Iran unterstützen

Seit September demonstriert das iranische Volk für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit. Das repressive Mullah-Regime reagiert auf die Proteste mit brutalster Unterdrückung. Tausende Menschen wurden entführt, gefoltert und ermordet. Beinahe täglich fällen und vollstrecken die Machthaber nach Schauprozessen willkürliche Todesurteile.

„Die Lage der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen, ist eine Schande für die ganze Welt. Diese Herrschaft des Terrors gegen das eigene Volk – gestützt auf mittelalterliche Folterkeller und eine menschenfeindliche Interpretation des Islams – kann niemals legitim sein“, sagt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Die Protestierenden im Iran riskieren ihr Leben im Kampf um grundlegende Menschenrechte. Ihnen gilt unsere Solidarität.“

„Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen und den sofortigen Stopp von Hinrichtungen durch das Mullah-Regime. Das Land Niedersachsen muss für dieses Ziel alles in seiner Macht Stehende tun. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist mehr als überfällig und muss mit entsprechenden Sanktionen einhergehen“, erklärt Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Die drei demokratischen Landtagsfraktionen haben heute im Plenum eine entsprechende Resolution verabschiedet. „Das ist mehr als ein symbolischer Akt. Solche Zeichen werden auch im Iran gehört und spenden den Menschen Mut.“

„Niemand ist frei in einem Staat, in dem Frauen nicht frei sind. Wir unterstützen die Proteste gegen die brutale Unterdrückung, indem wir den politischen und ökonomischen Druck auf die Machthaber erhöhen. Außerdem unterstützen und schützen wir Oppositionelle, Exil-Iraner*innen und Aktivist*innen hier in Niedersachsen. Wir waren das erste Bundesland, das nach Beginn der Proteste sehr schnell Abschiebungen in den Iran ausgesetzt hat. Wir bieten Menschen, die aus dem Iran fliehen, eine sichere Zuflucht und ermöglichen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen“, so Anne Kura, Vorsitzende der Grünen-Fraktion.

Kura begrüßt die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen das Regime und seine Unterstützer*innen. „Insbesondere persönliche Sanktionen gegen alle Täter*innen und Profiteur*innen müssen komplett ausgereizt werden. Vor allem aber braucht es die Einstufung der sogenannten Revolutionsgarde als Terrororganisation. Diese Miliz ist das zentrale Instrument der Unterdrückung.“