Pressemeldungen

Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.

Proteste der Landwirt*innen:Grüne: Es geht um mehr als den Agrardiesel!

Wir müssen wegkommen vom Prinzip des „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist. Deswegen unterstützen wir Grüne die Stimmen der Protestierenden, die dies völlig zu Recht einfordern.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Nachwuchsförderung bei den Feuerwehren trägt Früchte

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die aktuelle Bilanz von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten vorgestellt.

Statement:Grüne: Missbrauch von Notrufen verfolgen und ahnden

Der Missbrauch von Notrufnummern – egal, ob über die App Nora oder die klassische Telefonnummern 110 und 112 – kann weitreichende Folgen haben, bis hin zur Überlastung des Rettungssystems. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, die zu vorgetäuschten Unfällen, Bränden und Notlagen ausrücken, fehlen an anderer Stelle.

Grüne: Niedersachsen muss frei von Gentechnik bleiben

Niedersachsen ist vor fast genau zehn Jahren dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen in Europa beigetreten. Das Bekenntnis der damaligen rot-grünen Koalition gilt auch heute noch: Wir wollen Niedersachsen gentechnikfrei halten. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Anbau grüner Gentechnik durch die Hintertür entschieden ab.

Statement:Grüne: Beim Gewässerschutz liegt noch viel Arbeit vor uns

„Der aktuelle Nährstoffbericht zeigt, dass die niedersächsische Landwirtschaft den Böden immer weniger Stickstoff zuführt und sich damit grundsätzlich in die richtige Richtung bewegt.“

Statement:GRÜNE: Erneute Gentechnik-Debatte ist überflüssig

Niedersachsen ist bereits 2014 unter der damaligen rot-grünen Regierung dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Dies ist bis heute so, und niemand plant, dies aufzuweichen oder aus dem Bündnis auszutreten. Im Gegenteil: Wir haben uns im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen klar dazu bekannt, Niedersachsen weiter gentechnikfrei zu halten.

Statement:Grüne: Freigabe der Daten zu Pestizideinsätzen schafft nötige Transparenz

Es ist gut, dass nun auch Niedersachsen als letztes Bundesland die Daten über den Einsatz von Pestiziden an Gewässern freigibt. Leider hat es dafür erst eines Regierungswechsels bedurft, denn die alte Landesregierung hatte sich zwei Jahre lang erbittert geweigert, dem NABU Auskunft zu erteilen.

Statement zur Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie:Grüne: Wichtiger Einstieg für weniger Pestizide auf den Äckern

Es ist gut, dass jetzt die im Niedersächsischen Weg vereinbarte Pestizidreduzierungsstrategie vorliegt und damit erstmals konkrete und überprüfbare Zielvorgaben benannt sind. Wir Grünen begrüßen vor allem, dass sich auch die niedersächsische Landwirtschaft dazu bekennt, den Einsatz von Spritzmitteln deutlich zu reduzieren.