Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von Grünen und SPD im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.

Statement:Grüne: Rekordinvestitionen zum Schutz vor den Folgen der Klimakrise

Mit Rekordinvestitionen in Höhe von insgesamt 254 Millionen Euro schützen wir in den kommenden Jahren Bevölkerung und Infrastruktur. Entscheidend sind ebenso die Maßnahmen zum Schutz von Küste und Binnenland sowie Investition in mobile Deiche und Maschinen zum Befüllen von Sandsäcken.

Statement:Grüne: Ermutigende Zeichen für ein Miteinander von Natur und Landwirtschaft

Der Niedersächsische Weg zeigt eindrucksvoll, wie Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam an einem Strang ziehen können.

Statement:Grüne: Bäuerliche Betriebe schützen, Spekulationen mit Bodenpreisen eindämmen!

Insbesondere für Junglandwirt*innen und Existenzgründer*innen wird der Zugang zu Land immer schwieriger. Die rasant steigenden Pacht- und Kaufpreise bedrohen die Vielfalt und Zukunftsfähigkeit unserer bäuerlichen Betriebe in Niedersachsen.

Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.

Proteste der Landwirt*innen:Grüne: Es geht um mehr als den Agrardiesel!

Wir müssen wegkommen vom Prinzip des „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist. Deswegen unterstützen wir Grüne die Stimmen der Protestierenden, die dies völlig zu Recht einfordern.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Nachwuchsförderung bei den Feuerwehren trägt Früchte

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die aktuelle Bilanz von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten vorgestellt.

Statement:Grüne: Missbrauch von Notrufen verfolgen und ahnden

Der Missbrauch von Notrufnummern – egal, ob über die App Nora oder die klassische Telefonnummern 110 und 112 – kann weitreichende Folgen haben, bis hin zur Überlastung des Rettungssystems. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, die zu vorgetäuschten Unfällen, Bränden und Notlagen ausrücken, fehlen an anderer Stelle.

Grüne: Niedersachsen muss frei von Gentechnik bleiben

Niedersachsen ist vor fast genau zehn Jahren dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen in Europa beigetreten. Das Bekenntnis der damaligen rot-grünen Koalition gilt auch heute noch: Wir wollen Niedersachsen gentechnikfrei halten. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Anbau grüner Gentechnik durch die Hintertür entschieden ab.