Pressemeldungen

SPD und Grüne betonen Bedeutung für zukünftige Verkehrsprojekte:Ausschuss überweist Südschnellweg-Petition an Landesregierung

Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition gegen die Verbreiterung des Südschnellweges befasst.

Grüne: Besoldung von Lehrer*innen modernisieren

Die Landesregierung muss endlich einen Stufenplan zur Angleichung der Besoldung vorlegen. Die jetzige Besoldungsstruktur von Lehrer*innen ist ein Relikt der Vergangenheit und bedarf dringend einer Modernisierung. Die Anforderungen an Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Statement:Grüne zur ersten Online-Petition "Römerlager statt Kiesabbau"

Minister Thümler muss endlich dem Kulturschatz Römerlager Vorrang vor dem schnöden Kiesabbau geben. Es wäre unerträglich, wenn diese wichtige und bestens erhaltene Lagerstätte von einst 20.000 Legionären dem Kiesbagger zum Opfer fallen würde.

Pressemeldung Nr. 87 vom

SPD und Grüne modernisieren das Petitionswesen in Niedersachsen

SPD und Grüne haben heute im Landtag in Hannover eine Reform des Petitionswesens auf den Weg gebracht. Das Angebot des Landtages für Online-Petitionen wird ausgebaut, für öffentliche Petitionen soll es künftig ab einem Quorum von 5000 Unterschriften eine öffentliche Anhörung geben, es wird ein Kinderportal eingerichtet, welches Kindern und Jugendlichen in leicht verständlicher Sprache den Zugang zu ihrem Petitionsrecht ermöglichen soll.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Opposition versteht Unterschied zwischen Parlament und Regierung noch nicht – Bürgereingaben vorrangig

"Aus guten Gründen hat die Mehrheit des Kultusausschusses beschlossen, fristgerecht vor dem März-Plenum des Landtags über die seit langem anliegenden Petitionen zu entscheiden, damit die Petentinnen und Petenten nicht noch länger vertröstet werden müssen", so Ina Korter.