Pressemeldungen

Statement :Grüne: Längere Amtszeiten für mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik

Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und Personen in herausgehobenen politischen Ämtern unter großem Druck stehen und Anfeindungen ausgesetzt sind, braucht es mehr Anreize und Sicherheit. Wir benötigen qualifizierte und politikbegeisterte Menschen, die etwas in ihrer Gemeinde, der Stadt oder im Landkreis bewegen und gestalten wollen.

Statement:Grüne: Wir sind es den Einsatzkräften schuldig, ihren Schutz zu verstärken!

Gewalt ist grundsätzlich inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Solche Taten müssen immer schnellstmöglich und mit aller Härte verfolgt werden. Den Einsatzkräften sind wir es nicht nur schuldig, ihren Schutz zu verstärken, sondern auch die intensive Nachbearbeitung schwieriger Einsätze sowie die psychosozialen und rechtlichen Beratungsmöglichkeiten auszuweiten.

Statement:Grüne: Kommunale Mandate stärken und mehr Partizipation von Bürger*innen ermöglichen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen (HVBs) in Niedersachsen auf acht Jahre zu erhöhen.

Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.

Statement:Grüne: Diskussion über Amtszeitverlängerung ergebnisoffen führen

Klar ist, dass sich viele Hauptverwaltungsbeamt*innen – unabhängig vom Parteibuch – längere Amtszeiten und damit mehr Planungssicherheit wünschen. Es gibt allerdings auch starke Argumente, die gegen eine Amtszeitverlängerung sprechen; etwa die Kopplung der Amtszeiten an die Kommunalwahlen, die damit verbundene Aufwertung der Wahl, die meist höhere Wahlbeteiligung sowie die höhere finanzielle Belastung bei getrennten Wahlen. Wir Grüne treten für eine ergebnisoffene Diskussion ein.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Vierköpfiger Fraktionsvorstand bleibt vorerst geschäftsführend im Amt:Neue Grünen-Fraktion konstituiert sich: Groß und vielfältig wie nie!

Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.