Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Gegen Cyberangriffe wappnen, vernetzen und Abwehrmittel nutzen

Die Landesregierung hat ihre Pläne für Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe konkretisiert.

Statement:Grüne: Vollständiges Böllerverbot in den Kommunen muss an Silvester möglich sein

Umfragen belegen seit etlichen Jahren, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine ruhigere, sichere und saubere Silvesternacht wünscht. Ich finde, wir sollten die Diskussion über ein Verbot privater Böller und Raketen an Silvester auch in Deutschland offensiv führen.

Statement:Grüne: Mehr Spielraum für die Kommunen bei Böllerverbotszonen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen endlich mehr Spielräume beim Einrichten von ‚Böllerverbotszonen‘ bekommen, damit sie noch eigenständiger selbst entscheiden dürfen, ob und wo privates Feuerwerk erlaubt ist. Dafür ist eine Anpassung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene erforderlich und auch längst überfällig.

Statement:Grüne: Starke Kommunen durch weniger Bürokratie

Das Niedersächsische Kommunalfördergesetz ist der Beleg, dass SPD und Grüne solidarisch mit den Kommunen sind und sie es ernst meinen mit konkreten, praxisnahen Entlastungen. Wir setzen ein wichtiges Signal für handlungsfähige, starke und klimafreundlich investierende Kommunen.

Statement:Grüne: Mehr Tempo, weniger Bürokratie, mehr Wirkung für die Menschen in den Kommunen

Die Kommunen sollen, wo immer möglich, entlastet werden. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Vorschläge jetzt unterbreitet haben. Das ist eine gute Arbeitsgrundlage, um bürokratische Vorgaben zu überarbeiten, zu reduzieren oder gegebenenfalls sogar abzuschaffen.

Statement:Grüne: Zukunftsinvestitionen für unsere Kommunen

Rot-Grün hatte bereits vor zehn Jahren das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells, bei dem ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist. Selbst bereits begonnene Maßnahmen sind förderfähig.

Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion bestätigt

Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.

Statement:Grüne: Rot-Grün unterstützt den Sport und sportbegeisterte Menschen in Niedersachsen

In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt darauf, Hallenschwimmbäder und Lehrschwimmbecken zu fördern. Geld wurde auch schon für Schwimmkurse und die Ausbildung von Übungsleiter*innen bereitgestellt. Dahinter steht der Gedanke, wieder mehr Kindern und Jugendlichen das Schwimmen beibringen zu können.

Statement:Grüne: Gewalt gegen Einsatzkräfte entschlossen bekämpfen

Auch wenn der Jahreswechsel in Niedersachsen überwiegend friedlich gefeiert wurde: Es ist erschreckend, dass es bei vielen Einsätzen der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zu Gewalt gegen Einsatzkräfte kam. Diese Gewalt und Verrohung können wir nicht hinnehmen. Solche Taten müssen unmittelbar konsequent verfolgt und bestraft werden.