Statement:Grüne: Diskussion über Amtszeitverlängerung ergebnisoffen führen

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeister*innen und Landrät*innen sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamt*innen sowie kommunale Wahlbeamt*innen attraktiver gestalten können. Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel ist, um mehr geeignete Bewerber*innen für die verantwortungsvolle Aufgabe als Hauptverwaltungsbeamt*in zu gewinnen, sei dahingestellt. Schließlich ist es heutzutage überall schwer, qualifizierte Menschen zu finden, die bereit sind, Verantwortung in Führungspositionen zu übernehmen. Das gilt für die freie Wirtschaft ebenso wie für den öffentlichen Dienst und die Politik.

Klar ist, dass sich viele Hauptverwaltungsbeamt*innen – unabhängig vom Parteibuch – längere Amtszeiten und damit mehr Planungssicherheit wünschen. Es gibt allerdings auch starke Argumente, die gegen eine Amtszeitverlängerung sprechen; etwa die Kopplung der Amtszeiten an die Kommunalwahlen, die damit verbundene Aufwertung der Wahl, die meist höhere Wahlbeteiligung sowie die höhere finanzielle Belastung bei getrennten Wahlen. Wir Grüne treten für eine ergebnisoffene Diskussion ein.

Wenn eine Verlängerung der Amtszeiten aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion längst überfällig ist, stellt sich im Übrigen die Frage, warum sie diese als Teil der Regierungskoalition bis November 2022 nicht selbst auf den Weg gebracht hat.