Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum, in dem die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht, Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Nutzung von Smartphones an Schulen und Unterstützung für Startup-Gründer*innen, außerdem um die Vernetzung von Biotopen in Niedersachsen und mehr Vielfalt beim Saatgut.

Statement zum Nährstoffbericht:Grüne: Düngebelastung sinkt spürbar – aber in manchen Regionen bleiben Herausforderungen

Es ist gut zu sehen, dass die Anstrengungen der niedersächsischen Landwirt*innen Früchte tragen: denn die Nitratbelastung sinkt. Im landesweiten Durchschnitt ist es nun im bereits vierten Jahr gelungen, beim Stickstoffeintrag unterhalb der zulässigen Düngung zu landen.

Statement zum Fischereidialog:Grüne: Küstenfischerei im Wandel – gemeinsam Perspektiven schaffen

Wir begrüßen sehr, dass die rot-grüne Landesregierung den Weg eingeschlagen hat, einen möglichst umfassenden Fischereidialog zu initiieren.

Statement:Grüne: Neues Raumordnungsprogramm sichert Zukunft und schützt das Klima

Mit dem neuen Raumordnungsprogramm sichert die rot-grüne Landesregierung die Zukunftschancen für Niedersachsen. Die fortschreitende Klimakrise erfordert einen sparsamen und bewussten Umgang mit den knappen Flächen. Klima-, Hochwasser- und Naturschutz haben deswegen eine sehr hohe Priorität für uns.

Statement:Grüne: Fünf Jahre Niedersächsischer Weg – Nachahmen erwünscht!

Seit fünf Jahren arbeiten Landwirt*innen, Umweltverbände und die Landespolitik bei Natur-, Arten- und Gewässerschutz eng zusammen.

Statement:Grüne: Verbraucherschutz nicht aufweichen, Niedersachsen weiterhin gentechnikfrei halten!

Das Vorsorgeprinzip sowie die hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Niedersachsen müssen unbedingt erhalten bleiben.

Statement:Grüne: Den Weg über strengerer Düngevorgaben weiter konsequent beschreiten!

Die schlechte Qualität des Grundwassers heute ist die Folge von Überdüngung und intensiver Tierhaltung in weiter zurückliegenden Jahren. Deshalb ist es dringend nötig, den eingeschlagenen Weg mit strengeren Düngevorgaben konsequent zu beschreiten und, wo immer möglich, nachzubessern.

Statement:Grüne: Eine Kampagne auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit

Nur mit großem finanziellem Aufwand, Halbwahrheiten und gezielten Falschinformationen konnte diese Kampagne aufgehen. Präsident Dammann-Tamke hat mit allen Mitteln für Mobilisierung gesorgt, seine Strategie der Desinformation hat verfangen. Bis zuletzt verbreitete die Landesjägerschaft veraltete Sachstände, um einen Anlass für die Demonstration zu konstruieren.

Statement:Grüne: Präsident der Landesjägerschaft muss zur Sachdebatte zurückkehren

In den vergangenen Wochen war der Umgang der Landesjägerschaft mit den Plänen der rot-grünen Landesregierung schlicht unredlich. Anstatt sich mit dem aktuellen Stand der Debatte zu beschäftigen, arbeitet Dammann-Tamke bis zum heutigen Tag mit Falschinformationen, Überspitzungen und Diffamierungen. Seine Behauptung, wir Grüne zielten auf die Abschaffung der Jagd ab, entbehrt jeder Grundlage.

Statement zur Jagdgesetz-Novelle:Grüne: Präsident der Landesjägerschaft verbreitet wissentlich Unwahrheiten, er sollte sich entschuldigen

Es kann kein Zufall sein, dass der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Dammann-Tamke für Ende Januar und damit drei Wochen vor der Bundestagswahl zu einer Demonstration gegen Pläne der rot-grünen Landesregierung aufruft. Hier schaltet der Präsident der Landesjägerschaft eindeutig in den Wahlkampf-Modus.