Pressemeldungen

Statement:Grüne: Wehrhafte Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition

Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen.

Statement:Grüne: Frauenrechte verdienen Sichtbarkeit und einen zusätzlichen Feiertag

Eine Petition der Gewerkschaft ver.di für die Einführung des Internationalen Frauentages am 8. März als gesetzlichem Feiertag ist vom zuständigen Ausschuss des Landtages „mit Erwägung“ an die Landesregierung überwiesen worden.

Statement:Grüne: Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, Freiheiten und Selbstbestimmung möglichst wahren

Die Landesregierung hat das Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) überarbeitet und den Gesetzentwurf beschlossen.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.

Statement:Grüne: Aegidius-Haus ist weit mehr als eine Pflegeeinrichtung – mit einem zukunftsfähigen Konzept kann es erhalten bleiben!

Das Aegidius-Haus auf der Bult ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für schwerkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche. Es bietet nicht nur dringend benötigte Kurzzeitpflege, sondern auch gezielte Förderung und schulische Begleitung. Damit ist es weit mehr als eine Pflegeeinrichtung.

Statement:Grüne: Niedersachsen braucht Zuwanderung – und hat künftig ein starkes Fachkräftemanagement

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Branchen ist Niedersachsen dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Menschen und ihrer Familien angewiesen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Fachkräftegewinnung künftig erleichtert und damit ein zentrales Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt wird.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.