Pressemeldungen

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.

Statement:Grüne: Paradigmenwechsel bei Versteigerung von Mobilfunklizenzen war überfällig

Der Beirat der Bundesnetzagentur will die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 2025 aussetzen. Das eingesparte Geld soll in den Ausbau des Mobilfunknetzes gesteckt werden.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

Pressemeldung Nr. 23 vom

Ernüchternde Antwort auf Grünen-Anfrage :Grüne: Förderprogramme zur Digitalisierung in Niedersachsen verpuffen – Masterplan gescheitert

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Desaster der Landesregierung bei der Digitalisierung trefflich spotten: Hoch gesprungen und im Funkloch gelandet. Die jüngste Antwort auf eine Anfrage der Grünen legt schonungslos offen, dass der ehrgeizige Masterplan der Regierung Weil/Althusmann gescheitert ist.

Statement:Grüne: Medienbericht offenbart peinliche Digitalisierungsbilanz der Landesregierung

Die großspurig angekündigte Digitalisierungsstrategie von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann scheint krachend zu scheitern. Dabei hat Wirtschaftsminister Althusmann sogar einen zweiten Staatssekretär und viele zusätzliche Stellen dafür erhalten.

Statement:Grüne: Stand der Digitalisierung in Niedersachsen kein Ruhmesblatt

Nach wir vor existieren riesige Funklöcher zum Beispiel in Südniedersachsen, im Heidekreis oder im Wendland. Nur ca. 85 Prozent der Landesfläche sind durch alle drei Anbieter mit 4G Mobilfunk-Abdeckung ausgestattet

Urteil zur Rundfunkfreiheit:Christian Meyer: Unabhängige Berichterstattung bleibt unverzichtbar

In einem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht heute die ursprünglich geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge, die Sachsen-Anhalt als einziges Landesparlament bislang nicht ratifiziert hatte.

Statement:Christian Meyer: Vorläufiges Aus für neuen Rundfunkstaatsvertrag - Schwarzer Tag für die Demokratie

„Es ist fatal für die Demokratie und die Rundfunkfreiheit, dass die CDU aus Angst vor der AfD den von allen Ministerpräsidenten vereinbarten Rundfunkstaatsvertrag heute verhindert hat.“

Pressemeldung Nr. 46 vom

Rettungsschirm für systemrelevante Medienlandschaft:Christian Meyer: Zukunft der Beschäftigten in der Medienbranche sichern

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent.