Pressemeldungen

Statement:Grüne: CDU blendet Dimension ihrer Deepfake-Affäre aus

Hier geht es nicht um einen Verwaltungsvorgang, den man abhakt und abheftet. Es geht um einen schwerwiegenden Vorfall mit sexualisiertem, frauenverachtendem Inhalt.

Statement:Grüne: Deepfakes dürfen nicht Teil eines rechtsfreien Raums bleiben

Die Fallzahlen im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt steigen rapide. Gleichzeitig werden neue Gewaltphänomene wie Deepfakes bislang nicht ausreichend erfasst oder rechtlich abgebildet. Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren und bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen.

Statement:Grüne: Sexismus und digitale sexualisierte Gewalt bekämpfen – wer schweigt, macht sich mitschuldig

Sexismus und sexualisierte Gewalt sind keine Privatsache, sondern ein strukturelles Problem. Sie verletzten die Rechte und Würde von Frauen und sind Ausdruck eines höchst problematischen Frauenbildes. Festzustellen ist: Wir haben hier ein Männer-Problem.

Statement:Grüne: Social Media braucht klare Altersgrenzen – und zwar möglichst bald

Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Und wir brauchen dafür einen deutlich zügigeren Zeitplan, als ihn die Bundesregierung vorgelegt hat.

Statement:Grüne: Klare Regeln für Smartphones an Schulen schaffen Sicherheit, Entlastung und Orientierung

Die Handreichung schafft Klarheit, wo bislang Unsicherheit herrschte. Schulen erhalten damit nicht nur wissenschaftlich fundierte und rechtlich geprüfte Empfehlungen, sondern auch praxisnahe Vorlagen.

Statement:Grüne: KI mit Verantwortung nutzen – und mit Mut gestalten

In einem Grundsatzpapier hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit den politischen und gesellschaftlichen Dimensionen von KI beschäftigt und geht der Frage nach, wie Chancen genutzt und Risiken begrenzt werden können.

Statement:Grüne: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu echtem Kinderschutz

Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das lehnen wir entschieden ab.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Im Juni-Plenum geht es bei den neuen rot-grünen Initiativen um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Außerdem berät der Landtag über die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).

Ergebnisse der Klausur in Brüssel:Grüne: Europa ist wichtiger denn je für den Schutz unserer Demokratie und Lebensgrundlagen

Gruppenfoto Fraktion

Vom 1. bis 4. Juni 2025 war die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen auf Klausur in Brüssel. Dort hat sie Eckpunkte für ein umfassendes und wirksames Regelwerk für die digitale Kommunikation beschlossen. Außerdem wurden zentrale Fragen zu verbindlichen Zielen beim Klimaschutz, zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme sowie über die Rolle der EU in der Welt und in der Handelspolitik besprochen.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.