Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum, in dem die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht, Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Nutzung von Smartphones an Schulen und Unterstützung für Startup-Gründer*innen, außerdem um die Vernetzung von Biotopen in Niedersachsen und mehr Vielfalt beim Saatgut.

Statement zum 1. Mai:Grüne: Unsere Antwort auf die Feinde der Demokratie ist unsere Solidarität

Zum morgigen Tag der Arbeit rufen die Gewerkschaften wieder zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf.

Statement:Grüne: Die Zukunftsfähigkeit des Landes weiterhin im Blick

Grant Hendrik Tonne bringt für das Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers das mit, was es braucht: große politische Erfahrung und den Willen zu gestalten. Wir Grüne wollen auch mit einem neuen Wirtschaftsminister am Ziel arbeiten, Niedersachsen und seine Unternehmen zukunftsfähig, sozial gerecht und klimaneutral aufzustellen.

Statement zur „Woche der beruflichen Bildung“:Grüne: Jungen Menschen dabei unterstützen, ihren Bildungsweg reflektiert und selbstbestimmt zu gehen!

Seit 2019 lenkt die „Woche der beruflichen Bildung“ den Blick auf Ausbildungsstätten und -betriebe sowie berufsbildende Schulen.

Statement:Grüne: Für starke Häfen konsequent auf Nachhaltigkeit setzen!

Viele Unternehmen in den Hafenregionen zeigen längst, dass nachhaltiges Wirtschaften und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen. Diesen Pioniergeist zu fördern, ist wichtig. Ein nachhaltiger Hafenausbau stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Statement:Grüne: VW-Konzern muss Sparprogramm fair und sozialverträglich gestalten

Es ist gut, dass es jetzt eine Einigung gibt und dass die VW-Beschäftigten nach langer Zeit der Ungewissheit noch vor Weihnachten Klarheit haben. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage bei Volkswagen war klar, dass alle Beteiligten harte Zugeständnisse machen müssen. Ich bin erleichtert darüber, dass es keine Werkschließungen und keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und digitalisierung

Statement:Grüne: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen gemeinsam angehen!

Das Positionspapier der IHK Niedersachsen reißt viele wichtige Themen an. Wie die IHK halten auch wir Grüne Investitionen in die bestehende Infrastruktur für dringend geboten. SPD und Grüne setzen sich deswegen für eine Reform der Schuldenbremse ein, haben aber auch schon deutlich mehr Geld für die Sanierung von Verkehrswegen bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium verfolgt außerdem bereits ein schlüssiges Konzept zur Sanierung vieler Brücken im Land.

Statement:Grüne: Vorschläge von IG Metall und VW-Betriebsrat sind gute Basis für den Erhalt aller Standorte

Jetzt ist der VW-Vorstand gefordert, die Standorte und Beschäftigung zu sichern. Volkswagen hat dann gute Perspektiven, wenn sich das Unternehmen auf seine Werte besinnt und gleichzeitig die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigt. Die Vorschläge von IG Metall und VW-Betriebsrat sind dafür eine gute Basis.

Pressemitteilung:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Politische Liste mit 85 Millionen Euro für mehr Investitionen in Niedersachsens Zukunft, Infrastruktur, Miteinander und Lebensgrundlagen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsspitzen bei Gesprächen in Adendorf auf die politische Liste mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro geeinigt.