Statement:Grüne: Menschenwürdige Migrationspolitik anstatt repressiver Maßnahmen
Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der Zuwanderung setzt und nicht auf repressive Maßnahmen.
In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2023 etwa 155.000 Asylanträge gestellt. Die Lage bei der Unterbringung und Versorgung ist in vielen Kommunen Niedersachsens angespannt. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der Zuwanderung setzt und nicht auf repressive Maßnahmen. Eine Politik der härteren Gangart gegenüber Geflüchteten wird die schwierige Lage vieler Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung nicht entschärfen. Vielmehr bedarf es großer Kraftanstrengungen, um die Menschen, die zu uns flüchten, besser und schneller zu integrieren und ihnen weniger bürokratische Hemmnisse aufzuerlegen.
Die dringend benötigte Entlastung der Kommunen ist nicht nur eine Frage des Geldes, es bedarf der zügigen Umsetzung einer Integrationsoffensive. Dazu gehört es, ein möglichst flächendeckendes Angebot an Sprachkursen und berufsspezifischen Sprachkursen zu gewährleisten und die geflüchteten Menschen durch sogenannte Integrations-Coaches in einen Beruf zu begleiten. Dabei sind digitalisierte Verfahren in den Einwanderungs- und Ausländer*innenbehörden sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt wesentliche Voraussetzungen, um die Kommunen zu entlasten. Wir treten dafür ein, Arbeitsverbote zu beseitigen und ausländische Berufsabschlüsse leichter anzuerkennen.
Abschottung und repressive Maßnahmen haben sich aus unserer Sicht in der Vergangenheit als nicht erfolgreich erwiesen. Wir benötigen einen intensiven Dialog mit den Betroffenen, den Vertreter*innen der Kommunen und den Verantwortlichen in den Behörden über die Frage, wie wir die Folgen der Migration bewältigen und die Integration der Menschen verbessern können. Darauf warten nicht nur die vielen Handwerksbetriebe in Niedersachsen, auch in anderen Branchen wünschen sich die Verantwortlichen eine unbürokratische Migrationspolitik. Dazu wollen wir Grüne unseren Beitrag leisten und werden in der kommenden Woche gemeinsam mit der SPD zwei Plenarinitiativen auf den Weg bringen. Sie haben zum Ziel, die Willkommenskultur zu stärken und die Integration zugewanderter Menschen in den Arbeitsmarkt zu stärken.