Pressemeldungen

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Statement Grüne: Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht

„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“

Statement Grünen-Anfrage zu Verbindungen der „Instagram-Polizistin“ zu Rechtsextremisten

„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus.“

Statement Grüne: Kein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete!

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden.“

Statement zum Verfassungsschutzbericht 2021 Grüne: Rechtsextremismus größte Bedrohung für die Demokratie

Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Die steigende Zahl der Rechtsextremisten muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen aller Art und vielfältige Verschwörungsmythen geworden sind, erfordert politisches Handeln.

Pressemeldung Nr. 31 vom

Schlappe für das Land vor Verwaltungsgericht Osnabrück - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft OS zu Razzia in Berlin ebenfalls rechtswidrig Grüne: Justizministerin mauert zur umstrittenen Razzia – Seit Februar keine Antworten zu offenen Fragen

Dieser nachlässige Umgang der Landesregierung mit Fragen zu rechtswidrigen Durchsuchungen einer niedersächsischen Staatsanwaltschaft ist ein starkes Stück. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Pressemitteilung legt erneut nahe, dass eine politische Motivation zugrunde liegen könnte. In der Angelegenheit sind noch sehr viele Fragen offen.

Pressemeldung Nr. 29 vom

Landesregierung räumt auf Grünen-Anfrage Kürzungen beim Katastrophenschutz ein Grüne kritisieren geplante Einsparungen beim Katastrophenschutz in Niedersachsen

Während angesichts der außenpolitische Lage und der zunehmenden Katastrophen durch den Klimawandel wie Waldbrände, Starkregenereignisse und Flutkatastrophen überall eine Aufstockung des Katastrophenschutzes verlangt wird, kürzt die große Koalition langfristig sogar die Mittel für Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Statement Grüne: GroKo muss entschlossen handeln für den Schutz unserer Demokratie und Betroffener rechter Gewalt

Mehr als 1800 erfasste Straftaten zeigen, dass es weiterhin mehr Einsatz gegen rechte Strukturen seitens des Innenministers braucht. Wir fordern bereits seit Jahren eine konsequente Erfassung und Strafverfolgung und eine Stärkung der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, insbesondere auch im ländlichen Raum.

Pressemeldung Nr. 25 vom

Rechte Straftaten in Niedersachsen Grüne: Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken, Anti-Corona-Szene nicht aus dem Blick verlieren

Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.

Statement Grüne: Verfassungsschutzgesetz muss auch in Niedersachsen auf den Prüfstand

Pressemeldung Nr. 17 vom

Holocaustverharmlosung bei Corona-Leugner Demos Grüne: Polizeibeamt:innen besser vorbereiten und schulen

Es ist gut, dass nun Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Besser wäre es allerdings gewesen, hätte es unserer Recherche gar nicht bedurft und hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle selbst bemerkt und verfolgt. Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den guten Absichten einerseits und dem Handeln vor Ort bei Einsätzen andererseits.

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