Pressemeldungen

Statement:Grüne: Die Opposition konstruiert Probleme, die Justiz aber liefert Lösungen

Das Justizministerium hat zeitnah und auf eigene Initiative zu den IT-Störungen in der Justiz unterrichtet.

Statement:Grüne: Gegen Cyberangriffe wappnen, vernetzen und Abwehrmittel nutzen

Die Landesregierung hat ihre Pläne für Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe konkretisiert.

Statement:Grüne: Wo Schutz erwartet wird, darf keine Gewalt sein

Mit der Kampagne ,Kein Raum für häusliche Gewalt‘ stärken wir Betroffene, ihre Familien, die Nachbarschaft und sorgen dafür, dass diejenigen, die häusliche Gewalt erleiden, die nötige Hilfe erhalten.

Statement:Grüne: Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt

Wir kommen vom Höchststand der Gewalt im vergangenen Jahr nicht runter. Denn auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gebrochen scheint, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember 2025

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: EM 2029 auch in Niedersachsen - Starkes Signal für Frauenfußball und Gleichstellung

Der Frauenfußball hat sich seinen Platz trotz jahrzehntelanger Benachteiligung selbst erkämpft – und genau deshalb verdient er heute volle Sichtbarkeit, Wertschätzung und Unterstützung. Noch ist eine volle Gleichstellung nicht erreicht, doch die EM 2029 gibt uns die Chance, das Tempo weiter zu erhöhen. Frauenfußball ist kein Anhängsel des Männerfußballs, sondern eine eigenständige, dynamische Erfolgsgeschichte.

Statement:Grüne: Niedersachsen packt weiter an – entschlossen für Demokratie und Vielfalt

Zehn Jahre ‚Niedersachsen packt an‘: Das ist zehn Jahre gelebter Zusammenhalt. Dieses Bündnis zeigt, was möglich ist, wenn Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und unzählige Ehrenamtliche nicht nur miteinander reden, sondern auch miteinander handeln.

Statement:Grüne: Keine Toleranz für menschenfeindliche Haltungen in der Polizei

Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel.

Statement:Grüne: Wer die Verfassung angreift, darf keine Neutralität erwarten

In einer wehrhaften Demokratie kann es keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeind*innen geben. Wenn die freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen oder verächtlich gemacht wird, ist es geboten, dass sich Beamt*innen klar und deutlich zu Demokratie und Grundgesetz bekennen und sie in Wort und Handlung verteidigen.

Statement:Grüne: Schutz der Demokratie verlangt klare Haltung und entschiedenes Vorgehen

Wir brauchen dafür alltagstaugliche Regelungen, um unsere Demokratie besser vor ihren Feinden und insbesondere auch vor Antisemitismus zu schützen.