Pressemeldungen

Statement:Grüne: Klares Bekenntnis zu Europa und zum Schutz jüdischen Lebens

„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament.

Statement:Grüne: Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten Mitglieder sind dann dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen.

Statement:Grüne: Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner

Bundesinnenminister Dobrindt hat die die Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten.

Statement zu verstärkten Grenzkontrollen :Grüne: Erfolge der europäischen Integration nicht aufs Spiel setzen

Ausgerechnet zum Europatag und dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein fatales Zeichen. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden ist ein Bruch mit europäischen Recht; Schutzsuchende haben das Recht auf ein faires Asylverfahren.

Statement zum Tag der Befreiung:Grüne: Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich

Der 8. Mai 1945 markierte für Millionen von Menschen in Europa und der ganzen Welt das Ende von Leid und Schrecken. Für die überlebenden Opfer der Naziherrschaft ist der 8. Mai der Tag, an dem Verfolgung und die alltägliche Hölle ein Ende hatten.

Statement:Grüne: Zehn-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten muss alarmieren – stark aufgeheizte Stimmung schlägt sich in der Statistik nieder

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird.

Statement zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch:Grüne: AfD-Verbotsverfahren bald einleiten – es gibt jetzt endgültig keine Ausreden mehr

Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen können.

Statement:SPD/Grüne sehen sich durch Verhandlung in Bückeburg bestätigt - Haushaltsverfahren im Landtag sind rechtmäßig

Die Klage der CDU ist unberechtigt und konstruiert. Auch der zweite Nachtragshaushalt 2023 hat alle Anforderungen an ein rechtmäßiges parlamentarisches Verfahren erfüllt. Es gab ausreichend Beratungszeit für alle Abgeordneten, auch für die eingebrachten Änderungsanträge.

Statement:Grüne: Bei Atommüll-Zwischenlagern müssen aktuelle Gefahren durch Terrorismus und Kriegshandlungen künftig eine größere Rolle spielen – Flugverbotszone für Gorleben

Es braucht dringend neue Sicherheitserwägungen. In künftige Entscheidungen zur Zwischenlagerung müssen aktuelle Gefahren durch Terrorismus und Kriegshandlungen unbedingt einbezogen werden. Dies gilt etwa auch für Drohnenattacken aus der Luft. Bisher sind die Castoren und der hochradioaktive Atommüll in Gorleben und anderen Zwischenlager-Standorten im Hinblick auf diese neuen Gefahren nicht ausreichend gesichert.

Statement:Grüne: Weitere zügige Ermittlungen im Interesse der Angehörigen, der Oldenburger Stadtgesellschaft und der Polizei

Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir ihnen Beistand, Kraft und Solidarität ihrer Mitmenschen.