Pressemeldungen

Statement:Grüne: Ein tragfähiger Kompromiss für Derby-Spiele mit Gästefans

Die heutige Entscheidung beweist, dass allen Akteuren und Akteurinnen der Ernst der Lage und die Tragweite bewusst sind. Ich erwarte, dass die Tragweite schließlich auch am Spieltag allen bewusst ist und das Derby-Spiel von Eintracht Braunschweig und Hannover 96 ausschließlich sportlich Schlagzeilen macht.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im August

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im August-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Keine zusätzlichen Ungerechtigkeiten schaffen, Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden!

Der Rechtsausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Antrag von SPD und Grünen zu Ersatzfreiheitsstrafen befasst.

Statement zum Lagebild „Clankriminalität“ :Grüne: Zu wenig Klarheit auf einem sensiblen Terrain

Es ist höchst erfreulich, dass die Fallzahlen auf dem Gebiet der sogenannten Clankriminalität zurückgehen. Nur 0,65 Prozent aller Straftaten werden diesem Phänomen zugeordnet. Nicht nur uns Grünen stellt sich die Frage: Rechtfertigen solch geringe Fallzahlen ein eigenes Lagebild?

Statement:Grüne zur Unterrichtung im Rechtsausschuss

Die Art und Weise wie die CDU jetzt Zweifel an der Arbeit der Staatsanwaltschaft sät, zeugt von einem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat.

Statement:Grüne: Verbindliche Standards für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit

Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik.

Statement:Grüne: Wir sind es den Einsatzkräften schuldig, ihren Schutz zu verstärken!

Gewalt ist grundsätzlich inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Solche Taten müssen immer schnellstmöglich und mit aller Härte verfolgt werden. Den Einsatzkräften sind wir es nicht nur schuldig, ihren Schutz zu verstärken, sondern auch die intensive Nachbearbeitung schwieriger Einsätze sowie die psychosozialen und rechtlichen Beratungsmöglichkeiten auszuweiten.

Statement:Grüne: PUA zügig beenden

Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen.

Statement:Grüne: Der beste Weg zu weniger Gewalt führt über gelebte Stadionallianzen

Heute führt Innenministerin Behrens Gespräche mit Vertreter*innen von drei niedersächsischen Profivereinen.

Statement:Grüne: PUA jetzt zügig beenden

Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.