Heute vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten.
Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.
Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt.
Die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit schließen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Weitere Punkte der Einigung sind ein Budget für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst.
Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten.
„Rassismus und rassistische Diskriminierung sind keine Randphänomene.“
Innenministerin Daniela Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.
Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben.
Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.
Engagierte Bürger*innen engagieren sich seit vielen Jahren in Bad Nenndorf gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen.