Statement:Grüne: Tag der Befreiung mahnt uns alle zum Einsatz für eine wehrhafte Demokratie

Heute vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten. Damit endete der Zweite Weltkrieg, Europa wurde durch die Armeen der Alliierten endgültig von der nationalsozialistischen Herrschaft befreit. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Der 8. Mai ist ein Tag des Gedenkens, der Dankbarkeit und der Demut. Zugleich mahnt er uns zum Einsatz gegen Faschismus. Wir haben als Gesellschaft die Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie lebendig und wehrhaft bleibt – gegen Attacken von innen und von außen.

Wir sind verpflichtet, solidarisch mit den Opfern von Angriffskriegen zu sein und an ihrer Seite zu stehen. Einer Gleichsetzung von Angreifern und Opfern des russischen Angriffskrieges stellen wir uns entschieden entgegen. Wir nehmen es nicht hin, wenn russische Kriegspropaganda sowie rechtsextreme und faschistische Kreise in Deutschland das heutige Gedenken instrumentalisieren und es missbrauchen, um den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen.

Auch in diesem Zusammenhang ist es richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) seit kurzem als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft und beobachtet.“